Ein neuer Straftatbestand kann in Frankreich künftig Menschen ins Gefängnis bringen, die dazu auffordern, eine (laut „Wissenschaft“) geeignete medizinische Behandlung zu unterlassen. Das Gesetz wurde am Mittwoch durch die Nationalversammlung geboxt. Kritiker nennen das Gesetz „Artikel Pfizer“.
So mancher, der in dieser Woche die Pressekonferenz der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und der beiden Chefs ihrer wichtigsten Sicherheitsbehörden Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt verfolgt hat, dürfte zeitweise seinen Ohren nicht getraut haben. Die Demokratie sei infolge der Machenschaften rechter Kreise in Gefahr, und deshalb müssten die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus verstärkt werden, hob Faeser an.
Der Chef der belgischen Zentralbank forderte die EU-Gesetzgeber auf, die Wahrheit über die tatsächlichen Kosten der Ökologisierung der Wirtschaft und die damit verbundenen Wohlstandsverluste zu sagen, da sie sonst den Zorn der Öffentlichkeit auf sich ziehen würden.
Die EU hat die Grundlage für die Nutzung von Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder für die Ukraine geschaffen. Wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte, wurden am 12.02.2024 zwei Gesetzestexte dafür angenommen. Sie regeln unter anderem, dass außerordentliche Erträge aus der Verwahrung der Zentralbank künftig gesondert aufbewahrt werden müssen.
Paul Brandenburg (mir bekannt von dem Podcast „Nacktes Niveau) hat sich die Mühe gemacht, das Interview zu übersetzen. Unauthorisiert – worauf er explizit hinweist. Da aber viele – ich selbst eingeschlossen – einem solchen Interview in englisch nur schwer folgen können (insbesondere über zwei Stunden), bin ich ihm dafür dankbar und möchte es auch hier teilen.
Der Kontinent ist nicht in der Lage, sich von seiner gegenwärtigen wirtschaftlichen, militärischen und demografischen Krise zu erholen. Es ist Zeit, um den Untergang des alten Europas zu trauern. Die Fäulnis ist zu weit gegangen, der Niedergang zu ausgeprägt, der Wohlfahrts-, Dekadenz-, Pazifismus- und Selbsthass zu tief verwurzelt, der Doom-Loop unaufhaltsam.
