Stephan Brandner beantragte für die AfD, feststellen zu lassen, ob der Bundestag beschlussfähig sei, was erst ab 50% plus mindestens einem Abgeordneten der Fall ist. Es kam zum “Hammelsprung” – und hektischen Telefonaten bei Ampel, Union und Linken, um möglichst viele Abgeordnete, die sich vielleicht noch im Haus oder zumindest in der Nähe befinden würden, zusammenzutrommeln.
Wer den Heizungshammer hat, braucht für den Tumult nicht zu sorgen. So in etwa lässt sich das beschreiben, was sich da heute Denkwürdiges im Bundestag abgespielt hat. Ordnungsruf, Gebrüll, ein Hammelsprung und ein Wirtschaftsminister, der ausgerechnet die Debatte zu seinem zwangsverschobenen Heizungsgesetz schwänzt.
Schimpfen und Tadeln hat noch niemanden überzeugt. Und dennoch meinen die Sittenwächter der — alternativlosen — politischen Korrektheit, sie würden genau damit die „Abweichler“ wieder auf Linie bringen. Gemeint sind jene Bürger, die im zunehmenden Maße die AfD wählen.
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hält jeden fünften Deutschen für einen Rechtsextremisten. „Wir sind bei ungefähr 20% braunem Bodensatz in der Bundesrepublik“, sagte er dem Sender NDR Info. Er habe jedoch noch Hoffnung, die Wähler der AfD zu erreichen.
Der bisherige Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, muss seinen Posten räumen. Bei der Wahl des Regierungschefs lag er letztendlich um eine Stimme hinter dem erst im dritten Wahlgang aufgestellten Kandidaten der FDP, Thomas Kemmerich, zurück. Auf Kemmerich entfielen 45 der insgesamt 90 Stimmen der Abgeordneten. Ramelow erhielt 44 Stimmen.
Der niedersächsische CDU-Abgeordnete André Hüttemeyer gerät in einer Landtagssitzung mit der AfD aneinander. Für Tumulte in der Sitzung sorgte zunächst die AfD. „Keine Heizung ist illegal“, lautete ihr Protest gegen die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck.
