Der bisherige Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, muss seinen Posten räumen. Bei der Wahl des Regierungschefs lag er letztendlich um eine Stimme hinter dem erst im dritten Wahlgang aufgestellten Kandidaten der FDP, Thomas Kemmerich, zurück. Auf Kemmerich entfielen 45 der insgesamt 90 Stimmen der Abgeordneten. Ramelow erhielt 44 Stimmen.
Der niedersächsische CDU-Abgeordnete André Hüttemeyer gerät in einer Landtagssitzung mit der AfD aneinander. Für Tumulte in der Sitzung sorgte zunächst die AfD. „Keine Heizung ist illegal“, lautete ihr Protest gegen die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck.
„Die Bevölkerung muss besser mitgenommen werden.“
„Ich weiß gar nicht, warum Sie sich alle darüber so lustig machen. Das ist ein Thema, was uns berührt.“
Wer – zur Hölle – ist an dem Höhenflug der AfD und an den schlechten Ergebnissen der Grünen schuld?
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage im Jahr 2018, die Norbert Häring vorliegt, geht hervor, dass das Entwicklungshilfeministerium weiterhin die öffentlich-private Antibargeldallianz „Better Than Cash Alliance“ mit 200.000 € pro Jahr mitfinanziert.
