Herr „Bauern-Soli“ und die Abschaffung der freiheitlichen Grundordnung
Ohne Worte
Ohne Worte
Bei der Landtagswahl in Hessen vergangenen Herbst wurde die AfD mit über 18 Prozent zweitstärkste Kraft, sogar noch vor der SPD, die mit gut 15% auf Platz drei landete. Trotzdem soll die Partei nun nicht den ihr zustehenden Vizepräsidentschaftsposten im Landtag erhalten. Bei allen drei Wahlgängen stimmten die CDU, SPD, FDP und Grüne gegen die AfD-Kandidatin.
Das Jahr 2024 ist noch keine drei Wochen alt, aber schon jetzt ist abzusehen, dass seit langem schwelende innen- wie außenpolitische Konflikte in diesem Jahr eine ungeahnte Intensität annehmen werden. Das muss aber nicht bedeuten, dass 2024 ein „Jahr der Entscheidung“ sein wird. Wahrscheinlicher ist aus meiner Sicht, dass wir in diesen Tagen den Anfang vom Ende einer jahrzehntelang gewohnten Stabilität erleben.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die Eignung von AfD-Mitgliedern für den Staatsdienst zumindest für fraglich. Wie die „Zeit“ berichtet, sagte Söder am 15.01.2024 nach der Sitzung des Kabinetts in München, diese Frage gelte es nun dringend zu klären.
Weil die AfD so unbeliebt ist und Remigration ganz schlimm, kann Alice Weidel volksnah und ungestört durch die Menge der Bauernproteste laufen, während Lindner auf Einladung des Lobbyverbandes der Bauern gut bewacht auf einer Bühne stehen muss und gnadenlos ausgepfiffen wird.