Merz‘ Demokratieverständnis
„Ich möchte, dass wir jetzt nur noch die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die wir vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart haben.“
Schlagwort «AfD/FW»
Wahre Demokraten
Wie interne Quellen aus der FDP gegenüber Apollo News berichten, habe die CDU alle ihre Anträge zurückgezogen. Eigentlich hatte die CDU in der Sitzung am Freitag einen Antrag zur Eindämmung der illegalen Migration einbringen wollen.
SPD-Polemikerin
Die Uhr tickt. Bis Anfang Februar muss ein neuer Ministerpräsident in Sachsen gewählt werden. Jetzt hat die SPD Sondierungsgespräche dazu vorerst abgebrochen. Anlass ist der kommende Corona-Untersuchungsausschuss und die Zustimmung einiger BSW-Mitglieder zu einem entsprechenden Antrag der AfD.
Rufmörder trifft auf Nicht-Rechercheuse
Jemand schilderte in einem Schreiben an den Podcast „Fest & Flauschig“ eine Geschichte über Maximilian Krah, die Jan Böhmermann sogar als „antifaschistische[n] Widerstand“ einordnet.
Einsturz der Brandmauer in Sachsen
Im Vorhinein hatten sich die Linke, die Grünen und die SPD offen dagegen ausgesprochen, den AfD-Kandidaten ins Amt zu befördern. Man hatte gehofft, dass der AfD-Kandidat durch die drei Wahlgänge fällt und somit, wie es in Thüringen bei der Wahl des Landtagspräsidenten gelungen war, der AfD das Amt zu verwehren.
Umgekehrt wird auch ein Schuh draus
Durch diese Änderung und die Festlegung der Ausschussgröße auf zwölf Mitglieder verliert die AfD in allen Ausschüssen ihre Sperrminorität. In sämtlichen Ausschüssen wird die AfD nur vier Abgeordnete stellen und damit die Sperrminorität um genau eine Stimme verfehlen.