Seit ihrer Gründung, spätestens aber seit 2015 fordern Gegner der AfD, die Partei „inhaltlich zu stellen“. Gelungen ist dies selten – auch weil man es kaum versuchte und die Partei von vorne als „rechts“ brandmarkte. Inzwischen steht die AfD in Umfragen bei um die 20%.
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang tritt zum Interview in den Tagesthemen an. Es ist keine Seltenheit, dass der BfV-Chef in den Medien auftritt – und es geht natürlich um die AfD und den Kampf, den seine Behörde gegen die Partei führt.
In Dresden sorgte vergangene Woche ein Beschluss des Stadtrats für große Aufregung. Ein AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber wurde mit Stimmen von CDU, FDP und Freie Wähler beschlossen. Oberbürgermeister Hilbert will diesen nun nicht umsetzen.
Der Streit um ein Verfassungsschutz-Gutachten zur „Alternative für Deutschland“ hat in Sachsen einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Landesregierung lehnte es kürzlich ab, der „Parlamentarischen Kontrollkommission“ des Landtags Einsicht in das Gutachten zu gewähren. Dieses Dokument stuft den sächsischen AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein.
„Fast ein Jahr nach dem Abschalten des letzten bayerischen Atomkraftwerks liegt hierfür nun die Rückbaugenehmigung vor. Der Bescheid für den Meiler Isar 2 in Essenbach im Landkreis Landshut sei am Freitag erlassen worden, teilte ein Sprecher des Umweltministeriums mit. Damit könne der Betreiber Preussen Elektra den Rückbau unverzüglich durchführen.“
Vor Kurzem veröffentlichte die Tagesschau eine Recherche, die zeigen sollte, dass rund 100 AfD-Mitarbeiter vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft werden. Apollo News konnte jedoch zeigen, dass ein Großteil der Mitarbeiter schlicht deswegen als rechtsextrem eingestuft wurden, weil sie Mitglieder von AfD-Landesverbänden beziehungsweise der Jungen Alternative sind, welche vom Verfassungsschutz eine entsprechende Kategorisierung erhalten haben.
