Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin eine Zusammenarbeit mit der „Alternative für Deutschland“ klar ausgeschlossen. Er rate „dringend, bei der Distanz zu bleiben“. Dies würde er auch sagen, obwohl in der Basis der Union, gerade auf kommunaler Ebene, eine Öffnung gegenüber der AfD gefordert wird und teilweise schon geschehen ist.
Dreieinhalb Jahre Ampel-Regierung und eine Union, die unter dem designierten Kanzler Friedrich Merz zentrale Wahlversprechen nach der Wahl über Bord wirft, sorgen für neue AfD-Rekordwerte – auch beim Wählerpotenzial.
Linke, Grüne und AfD kritisieren, dass eine Mehrheit von SPD und Union im Ältestenrat die Sitzungswoche im Bundestag verschoben hat. Eigentlich sollten in der Woche vom 07. bis 11. April Sitzungen stattfinden. Bis Mai werden keine weiteren Sitzungen mehr stattfinden.
Flaggen vor jeder Schule, das kennt man – allerdings vor allem aus den USA. Im Kreis Jerichower Land in Sachsen-Anhalt ist das aber bald ebenfalls Usus. Das beschloss der Kreistag in einer Sitzung vergangene Woche.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union schreiten immer weiter voran. Nun haben sich die Verhandler offenbar im Bereich Inneres weitgehend geeinigt. Wie aus einem entsprechenden Papier aus CDU-Kreisen hervorgeht, plant Schwarz-Rot eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen.
Die Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Dr. Irene Mihalic, hat eine Neuausrichtung der Bundestagspolizei auch unter parteipolitischen Gesichtspunkten gefordert. In der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages attackierte Mihalic die „rechtsextremistische, antidemokratische AfD“.
