Erhärtet das Gutachten die Einschätzung des Kölner Inlandsgeheimdienstes über die Absichten der größten Oppositionspartei im Bundestag? „Epoch Times“ bat den Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau um ein schriftliches Interview.
Der Umgang von Politik, Behörden und Justiz mit der AfD nimmt groteske Züge an. Das gilt natürlich nicht erst seit gestern. Doch seit der Verfassungsschutz die ungeliebte Partei am 02.05.2025 als „gesichert rechtsextrem“ einstufte und dann am Donnerstag die Stillhaltezusage nachschob, bekommt die ganze Schmierenkomödie zunehmend etwas Lächerliches.
Nach der öffentlichen Kritik des US-Senators Marco Rubio an der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich das Auswärtige Amt geäußert. In einem Beitrag auf der Plattform „X-Twitter“ erklärte das Ministerium:
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin eine Zusammenarbeit mit der „Alternative für Deutschland“ klar ausgeschlossen. Er rate „dringend, bei der Distanz zu bleiben“. Dies würde er auch sagen, obwohl in der Basis der Union, gerade auf kommunaler Ebene, eine Öffnung gegenüber der AfD gefordert wird und teilweise schon geschehen ist.
Dreieinhalb Jahre Ampel-Regierung und eine Union, die unter dem designierten Kanzler Friedrich Merz zentrale Wahlversprechen nach der Wahl über Bord wirft, sorgen für neue AfD-Rekordwerte – auch beim Wählerpotenzial.
Linke, Grüne und AfD kritisieren, dass eine Mehrheit von SPD und Union im Ältestenrat die Sitzungswoche im Bundestag verschoben hat. Eigentlich sollten in der Woche vom 07. bis 11. April Sitzungen stattfinden. Bis Mai werden keine weiteren Sitzungen mehr stattfinden.
