Dass der Bericht zur Frage, ob die AfD vom Verdachtsfall auf den Status „gesichert extremistisch“ hochzustufen ist, vor der Bundestagswahl wohl nicht mehr vorgelegt wird, sei verkehrt, fatal und eine falsche Interpretation der Rechtslage, sagte Kramer.
Die AfD steht einmal mehr massiv unter Beschuss der Antifa. Nicht nur versucht die linke Szene gegenwärtig, das Abhalten des Parteitags in Riesa zu verhindern und ihren Mitgliedern den Zugang zur Halle zu verwehren, sondern sie will AfD-Mitglieder auch privat attackieren.
Die „Europäische Kommission“ wird prüfen, ob die X-Twitter-Plattform ein Interview zwischen ihrem Eigentümer, dem amerikanischen Unternehmer und Milliardär Elon Musk, und der Vorsitzenden der AfD, Alice Weidel, bewirbt, wie der Sprecher des Gremiums, Thomas Regnier, am 06.01.2025 mitteilte.
Ausgerechnet ein Arzt, der einen islamistischen Anschlag begeht? Ein 50-Jähriger ohne jede bekannte Verbindung zu Islamismus?
Am 27.11.2024 hat eine Gruppe von Verfassungsrechtlern dem Innenausschuss des Bundestages ein Gutachten („rechtswissenschaftliche Stellungnahme“) vorgelegt. Demnach hätte ein Verbotsverfahren gegen die AfD Aussicht auf Erfolg. FREILICH berichtete über die Widersprüche des 31-seitigen, teilweise absurden Gutachtens.
Das Verbot der AfD ist nicht das Ende der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Positionen in der deutschen Gesellschaft, sondern ihr Anfang.
