Am 12.07.2022 wurde Andrij Melnyk aus Deutschland abberufen. Zuvor hatte der Diplomat in einem Interview mit Tilo Jung den ukrainischen Faschistenführer Stepan Bandera verharmlost – einen Nazi-Kollaborateur, der für Massaker an Polen und Juden mitverantwortlich war. Melnyk erklärte wörtlich, Bandera sei „kein Massenmörder“, was international – besonders in Polen und Israel – scharfe Kritik auslöste.
Eine neue Untersuchung der CDU-nahen „Konrad-Adenauer-Stiftung“ zeigt, dass die AfD auch bei bestimmten Migrantengruppen deutliche Zustimmung findet und dort inzwischen in Teilen stärkste politische Kraft ist.
Einem Bericht des „Tagesspiegel“ zufolge wollen Bund und Länder ihr Vorgehen beim Umgang mit der AfD koordinieren. Grund dafür ist die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“, die das Bundesamt für Verfassungsschutz Anfang Mai verkündet hatte. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll sich nun mit möglichen Konsequenzen befassen.
Beim Blick auf das Ergebnis der OB-Wahl in Ludwigshafen sprach Klaus Blettner (CDU) von „echt viel Rückenwind, den wir in die nächsten drei Wochen mitnehmen.“ Sein Wahlkampfteam und er wollten nochmal „Vollgas“ geben, sagte er dem SWR. Blettner holte am Sonntag im ersten Wahlgang 41,2% der Wählerstimmen.
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz (VS NRW) übermittelte im Vorfeld der Kommunalwahl „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ nicht nur auf Anfrage an kommunale Wahlausschüsse, sondern wurde auch eigeninitiativ tätig. Das bestätigte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes gegenüber „Apollo News“.
