Es war bereits der 22. Einsatz dieser Art gegen den Politiker, was nicht nur innerhalb der Partei, sondern auch über Parteigrenzen hinweg Aufmerksamkeit erregt. Wie schon in den vorherigen Fällen diente das ukrainische Exilmedium „Voice of Europe“ als Ausgangspunkt für die Ermittlungen.
Im Juni sprach „Report24“-Chef Florian Machl selbst mit MdEP Petr Bystron: Damals waren es noch 21 Hausdurchsuchungen, die der widerständige Oppositionspolitiker über sich hatte ergehen lassen müssen. Inzwischen, in den frühen Morgenstunden des 22.07.2025, fand zum 22. Mal eine Hausdurchsuchung bei ihm statt.
Am 27.06.2025 berät der Bundestag über einen Gesetzentwurf der AfD, der ein Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus öffentlichen Mitteln vorsieht. Alle anderen Parteien, darunter auch die Union, die zuletzt deutlich kritischere Töne zu NGOs angeschlagen hat, lehnen das Gesetz entschieden ab.
Die grüne Stadträtin Julia Probst aus dem bayerischen Weißenhorn schrieb auf X: „Stellt euch vor, ihr müsstet darüber entscheiden, ob die Organe eines Familienangehörigen gespendet werden sollen. Zufällig wisst ihr, dass der Empfänger die Afd wählt. Würdet ihr spenden? Gerade große Diskussion darüber im Freundeskreis. Mich interessiert eure Meinung.“
In Berlin kam es im vergangenen Jahr zu 3.412 Messerattacken – das entspricht durchschnittlich zehn Angriffen pro Tag. Dennoch will die Senatsinnenverwaltung weiterhin keine Liste mit den Vornamen mutmaßlicher Täter mit deutscher Staatsangehörigkeit veröffentlichen. Eine Sprecherin der Behörde erklärte, die Liste werde auch nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs nicht an den AfD-Abgeordneten Marc Vallendar herausgegeben.
Immunität
Immunität von Ingo Hahn und Gökay Akbulut aufgehoben
