Ex-Bundesverfassungsgerichts-Präsident Papier klagt an: „Rechtsbruch“ und „Staatsversagen“ Harte Vorwürfe gegen die Politik hat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, geäußert. Besonders ins Visier nahm der 78jährige die Asyl- und Coronapolitik. Er sehe bei den politischen Entscheidungen im Land eine zunehmende Umgehung geltender Gesetze. Vor den Augen des hessischen Justizministers Roman Poseck (CDU) nahm …
Impfpflicht kommt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Gegen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, nach dem die Impfpflicht im Gesundheitswesen zulässig sei, ziehen die Kläger jetzt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski, der die Beschwerdeführer vertritt, teilte gestern Abend mit, dass die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit eine zentrale Rolle spielen …
EZB-Umfrage: Deutsche sind die Ärmsten im Euroraum Das Nettovermögen der Masse der deutschen Haushalte ist nach Daten der Europäischen Zentralbank niedriger als in jedem anderen Euroland. Das Medianvermögen beträgt hierzulande 51.400 Euro – in Zypern 266.900 Euro. Das ist eines der Ergebnisse einer mit Spannung erwarteten Umfrage der Euro-Notenbanken zu Armut und Reichtum …
Deutsche Bank verbannt Bares aus der Filiale Die Deutsche Bank will – abgesehen von Geldautomaten – mittelfristig Bargeld aus ihren Filialen verbannen. Dies kündigte Lars Stoy, dem das heimische Privatkundengeschäft von Deutschlands größter Geschäftsbank unterstellt ist, auf einer Investorenkonferenz des Instituts an. „In der Zukunft möchte ich kein Bargeld mehr in den Filialen anbieten, …
Verfassungsschutzbericht 2021: Faeser, Haldenwang und die „Staatsfeinde“ Besonders aufschlussreich ist die Reaktion der Behörde auf die Corona-Proteste, die sich im Impfjahr 2021 „massiv gesteigert“ haben: Zu deren Kriminalisierung, Pauschaldiskreditierung und vor allem besseren Eingruppierbarkeit ins Spektrum „Rechts“ wurde im April eigens die schwammige Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ erfunden. Schon aus dieser an DDR-Behördendeutsch …
07.06.2022 Diebe stehlen tonnenweise Kabel aus Windkraftanlagen Diebe haben eine neue Quelle zum Diebstahl von Kupfer gefunden: Windkraftanlagen. In modernen Windkraftanlagen sind mehrere Tonnen Kabel verlegt und sind damit für Kupferdiebe interessant geworden. Bei der Polizei werden fast wöchentlich entsprechende Diebstähle gemeldet. Diebe stehlen Kupfer, weil das Metall, wie viele andere Metalle mittlerweile auch, …