Sind doch nur Steuern

Finanzstaatssekretär Steffen Meyer unterrichtete den Haushaltsausschuss des Bundestags über eine „überplanmäßige Ausgabe im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Wandelanleihe von Northvolt durch die KfW“ in Höhe von 620 Mio €. Grund sei die Insolvenz von Northvolt und die damit „fällige Rückzahlungsforderung“ der KfW über 600 Mio. € und Refinanzierungskosten von 20,64 Mio. €.

Patent zur „Identitätserkennung mithilfe gesichtsassoziierter Körpermerkmale“

Das Patent, eingereicht im Mai 2022 und am 26.11.2024 erteilt, beschreibt ein System, das Merkmale wie Kleidung, Gangart oder Gestik mit Gesichtsdaten verbindet. Das System arbeitet mit einer Galerie von „Körperausschnitten“ (z. B. Rumpf, Arme, Beine), die mit biometrischen Gesichtsdaten verknüpft werden. Anschließend vergleicht es diese Daten mit Live-Video-Feeds und identifiziert Personen anhand von Körperform, Hautfarbe sowie Textur oder Farbe ihrer Kleidung.

„Gutachter mit Parteibuch“

Am 27.11.2024 hat eine Gruppe von Verfassungsrechtlern dem Innenausschuss des Bundestages ein Gutachten („rechtswissenschaftliche Stellungnahme“) vorgelegt. Demnach hätte ein Verbotsverfahren gegen die AfD Aussicht auf Erfolg. FREILICH berichtete über die Widersprüche des 31-seitigen, teilweise absurden Gutachtens.

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung