Der liberale Rechtsstaat in Gefahr

Wenn abzusehen ist, dass gewählte Maßnahmen mehr Folgeschäden nach sich ziehen, als dies im Hinblick auf den Schutz, den sie wirklich bieten, verhältnismäßig erscheint, ist es Zeit gegenzusteuern.   Wenn sich jedoch Grundrechtseinschränkungen in einem solchen Ausmaß über eine längere Zeit hinziehen, gerät der liberale Rechtsstaat in Gefahr. Dann wird das ganze System von Freiheitlichkeit …

Eigentlich wichtig, aber …

Ich glaube, dass das wirklich wichtige Instrument der Ständigen Impfkommission keines ist für Pandemiezeiten. […] Wenn die 17 verantwortlichen Gesundheitsminister als Leiter ihrer Gesundheitsbehörden diese Entscheidung treffen, dann ist die aus meiner Sicht auch die, die gelten muss. […] Wir haben per Gesetz auch die Haftungsfragen geklärt und trotzdem ist immer wieder dieser Punkt entstanden, …

Vertrauen Sie mir! Ich weiß, was ich tue!

Karl Lauterbach – Gesundheitsminister – SPD   28.10.2020 08:14 Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann. Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein. Wenn private Feiern in Wohnungen und Häusern die öffentliche Gesundheit und damit die Sicherheit gefährden, müssen die Behörden einschreiten können. …

Prioritäten! So wichtig!

30.11.2021 Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder bekommen rund 2,8 Prozent mehr Geld sowie eine steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung von 1300 Euro. Darauf haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam geeinigt, wie Verdi und der Beamtenbund dbb am Montag mitteilten.   Quelle: finanzen100.de/finanznachrichten/boerse/1300-euro-corona-bonus-fuer-beschaeftigte-im-oeffentlichen-dienst_H96404550_24469074/   06.12.2021 Der geplante Bonus für Intensivpflegekräfte wird verschoben. Das Geld …

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