In Anbetracht des Höhenflugs der AfD in Umfragen und der Landtagswahlen im Oktober und im nächsten Jahr wird die massenhafte Zuwanderung ein dominierendes Thema der politisch-medialen Arena. Doch die Bundesregierung wirkt wie gelähmt. Das dürfte viel mit dem 2018 unterzeichneten internationalen Migrationsabkommen zu tun haben.
Dass die LKW-Maut 2024 angehoben wird und die dadurch entstehenden Kosten aller Wahrscheinlichkeit nach auf die Produkte umgelegt werden, ist nicht neu. Verschärft wird das Ganze jetzt noch durch ein innenpolitisches Interesse Russlands.
„In große Wohnungen sollten Familien einziehen – kleine Wohnungen sollten Singles vorbehalten sein“ – dies will der Berliner Senat offenbar künftig durchsetzen. Wie die B.Z. berichtet, wurde in einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Berliner Senat und den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie der Berlinovo ein entsprechender Passus zur Wohnungsvergabe festgehalten.
Es ist eines der bis heute brisantesten Themen der deutschen Politik. Der Cum-Ex-Skandal. Mehrere Banken und Großinvestoren haben den deutschen Staat um rund 30 Mrd. € betrogen. Im Zentrum dieses Skandals stehen die Warburg Bank und Bundeskanzler Scholz, der damals Erster Bürgermeister in Hamburg war. Die heiße Phase des Prozesses gegen die Warburg Bank hat begonnen.
Microsoft-Mitbegründer Bill Gates hat zugegeben, dass die Prophezeiungen über die „Klimakrise“ ein Schwindel sind. In einer großen Kehrtwende ist der Klima-Alarmist Gates zurückgerudert und hat zugegeben, dass die „globale Erwärmung“ keine apokalyptischen Folgen hat.
Wie viele Impfschäden sind in Deutschland nach der Covid-19-Impfung aufgetreten? Welcher Art waren sie und lassen sich Häufungen bei speziellen Chargennummern feststellen? Antworten auf diese dringenden Fragen der Corona-Aufarbeitung haben die verantwortlichen Gesundheitsbehörden bis heute nicht geliefert.