Gesetz, um politisch unliebsame Beamte loswerden
Innenministerin Nancy Faeser verwirklicht ein weiteres Element ihres «Pakets gegen Rechtsextremismus»: das neue Disziplinarrecht. Es eröffnet Möglichkeiten der Willkür.
Es hat hoffentlich niemand ernsthaft etwas anderes erwartet
Ein „Manifest“ kursiert im Netz, das einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordert. Jetzt kommt Gegenwind von den Redakteursvertretungen.
Die Farbe des Absturzes ist grün
Seit Jahren tobt eine Schlacht darum, welche Energie die günstigste ist. Nebenschauplatz ist die Diskussion, welche Form der Energieversorgung sicherer ist. Letztes Jahr wurden bekanntermaßen die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet. Mit dem Ergebnis, dass die Energieversorgung nicht billiger wurde, weil wir mehr Strom importieren mussten.
Noch mehr marode Straßen, Schulen, Kliniken und so weiter und so fort
Die ambitionierte Verkehrswende hin zu Elektromobilität, einst gefeiert als Meilenstein für den Klimaschutz, zieht tiefgreifende finanzielle Konsequenzen nach sich. Laut einer Untersuchung der Unternehmensberatung EY steht der Staat vor einem finanziellen Abgrund. Bis 2030 könnten fast 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren gehen.
Man könnte aus Stoffresten Regenbogenuniformen schneidern
Jetzt auch in Ihrem Auto: Diskriminierungsfreie Medienvielfalt
Die Landesmedienanstalten stufen die In-Car-Entertainment-Systeme von Audi, BMW/Mini und Tesla als Benutzeroberflächen ein und sorgen somit dafür, dass auch unterwegs die Medienvielfalt für Bürger gewährleistet bleibt. Der „Tesla Media Player“ wird darüber hinaus als Medienplattform eingeordnet. Der Zugang von Medienangeboten zur Plattform und deren Auffindbarkeit auf der Plattform unterliegen somit auch bei In-Car-Entertainment-Systemen der Medienregulierung.