Diese Nachricht publizierte die „BBC“. Sie bezieht sich auf die Winterperiode von Dezember 2022 bis März 2023, in der 24.427 Todesfälle zu beklagen waren, die höchsten Zahlen seit dem Winter 1989/1990. Einen Zusammenhang mit den „Impfkampagnen“ sieht die BBC nicht.
Als oberste Bundesbehörde ist das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) für die Kontrolle von Impfstoffen zuständig. Dabei hat es, zumindest im Falle der mRNA-Spritzen von Biontech, offenbar das alte Leninsche Motto – Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – ins Gegenteil umgedreht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, die mir exklusiv vorliegt.
Robert Habeck präsentiert eine Industriestrategie, jedoch ohne klaren Umsetzungsplan. Der Wirtschaftsminister strebt vorwärts, doch Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner bleiben unbeeindruckt. Leidtragende sind die Unternehmen. Habecks Industriestrategie, bestehend aus 56 Seiten und drei Zielen – Standortsicherung, Wohlstandserneuerung und Stärkung der Wirtschaftssicherheit – soll eine Lösung bieten.
Kraftwerke, die mit Wasserstoff-Gasturbinen betrieben werden, werden als Game-Changer hochgejazzt. Doch wenn man es sich genau anschaut, kommt man zu dem Ergebnis: Das Ganze ist auf Sand gebaut, so wie die gesamte Energiewende.
Die deutschlandweite Lkw-Maut wird zum 01.12.2023 erheblich angehoben. Aufgrund des neuen CO₂-Zuschlags rechnen viele Logistikunternehmen mit einer Verdoppelung ihrer Kosten für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen.
Aufgrund der Personalsituation schaffe es die Polizei bereits jetzt nicht mehr, Pro-Hamas-Demonstrationen zu unterbinden oder dabei Gewalt einzudämmen und gleichzeitig Synagogen und alle anderen jüdischen Einrichtungen ausreichend zu schützen, sagte Beck. „Mich besorgt, dass der Objektschutz in manchen Fällen noch weiter reduziert werden könnte.“