Schon vor dem Krieg regierte der ukrainische Präsident Selenskyj lieber mit Dekreten als mit dem Parlament. Seit dem russischen Einmarsch greift er noch mehr durch. Auf einen Schlag verbot er elf Parteien, darunter die größte Oppositionskraft. Zugleich ordnete er die Fusion der TV-Anstalten zu einem Sender an.
Erst letzte Woche auf der Smart Country Convention der Bitkom, war die Digitalisierung des deutschen Verwaltungsapparats das Thema schlecht hin. Bei der drei-tägigen Konferenz diskutierten geladene Gäste der Politik, darunter Nancy Faeser und Marco Buschmann, die Dringlichkeit, Verwaltungsabläufe zu digitalisieren.
Neuseeland war unter der WEF-Jüngerin Jacinda Ardern das ZeroCovid Vorzeigeland. Dass dabei Demokratie und Grundrechte vor die Hunde gingen, hat offenbar die Politiker nicht weiter gestört. Aber nun zeigen neue Daten, dass weder ZeroCovid noch die Impfkampagne genutzt haben, sondern im Gegenteil enormen Schaden noch immer anrichten.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich angesichts antisemitischer Vorfälle in Deutschland Forderungen nach einem Israel-Bekenntnis vor Einbürgerungen angeschlossen. „Wer Antisemit ist und das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann nicht Teil unserer Gesellschaft werden“.
Die EU verbietet mit sofortiger Wirkung die Verbreitung der Inhalte der russischen Staatsmedien RT (vormals Russia Today) und Sputnik in der gesamten Europäischen Union. Die bislang beispiellosen Sanktionen gegen die Kremlmedien wurden am Mittwoch im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
Wenn eine Versammlung angemeldet werde, müsse „geprüft werden, wie die Staatsangehörigkeit ist, denn das ist eines der wenigen Grundrechte, das nur Deutschen zusteht“, sagte die FDP-Politikerin, ehemalige Bundesjustizministerin und aktuelle NRW-Antisemitismusbeauftragte, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem WDR-Politmagazin „Westpol“.