Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse liegen viele klimapolitische Projekte der Ampelregierung erst einmal auf Eis: 60 Mrd. € fehlen für die kommenden vier Jahre, seit Bundesfinanzminister Christian Lindner am 15.11.2023 den Kreditspielraum des „Klima- und Transformationsfonds“ entsprechend einschränken und eine Ausgabesperre anordnen musste.
Der Ökonom Marcel Fratzscher rechnet wegen der Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie mit Preissteigerungen von rund 10%.
Vor kaum einem Jahr wurde heftig über mögliche Blackouts im bevorstehenden Winter diskutiert. Und heute? War damals alles nur Panikmache? „Nein“, meinen Blackout-Experte Herbert Saurugg und Peter Erlhofer von der Gesellschaft für Krisenvorsorge. Sie warnen, sich in einer trügerischen Sicherheit zu wiegen und beschreiben die unterschätzten Folgen möglicher geplanter Stromabschaltungen – sogenannten „Brownouts“.
Dass unser Land und seine Regierung nicht souverän sind, kann man an mehreren deutlichen Zeichen festmachen:
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht nach dem Urteil des Verfassungsgerichts gegen den Klimafonds (KTF) die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gefährdet. „Der Klima und Transformationsfonds ist ein Fonds zur Sicherung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen. Er ist Industrie- und Arbeitsplatzpolitik“, sagte der Grünen-Politiker.
Sparkassen-Kunden sollen ab 2025 beim Bezahlen mit ihrer Girocard direkt Payback-Bonuspunkte sammeln können. Die Sparkassen-Finanzgruppe und das Bonussystem haben ihre Zusammenarbeit nun besiegelt, wie eine Sprecherin des „Deutscher Sparkassen Verlag“ auf Nachfrage mitteilte.