Wenn Milliardäre Partnerschaften abschließen, um Armen zu „helfen“
Vereinigte Arabische Emirate gehen mit Gates-Foundation eine Partnerschaft ein und investieren 200 Millionen Dollar in die Agrarforschung und weitere Projekte.
Vereinigte Arabische Emirate gehen mit Gates-Foundation eine Partnerschaft ein und investieren 200 Millionen Dollar in die Agrarforschung und weitere Projekte.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Grund, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Dafür gibt es gar keinen Anlass, das gegenwärtig zu tun“, sagte er am 13.12.2023 in der ARD.
Die Ampel hat sich am 13.12.2023 darüber geeinigt, wie das Milliardenhaushaltsloch geschlossen werden soll. Nun ist klar: Nicht nur Tanken und Heizen wird deutlich teurer. Auch die Stromkosten werden im kommenden Jahr in die Höhe schießen. Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber erklären, dass sich das Netzentgelt 2024 auf 6,43 Cent pro Kilowattstunde mehr als verdoppeln wird.
Da dem Feudalismus der Abrissbirnentruppe in Berlin vom Verwaltungsgericht ein Riegel vorgeschoben wurde, sind die händeringend auf der Suche nach neuen Einnahmen. Da lag es nahe, Plastikhersteller mit einer zusätzlichen Abgabe zu schröpfen. Auf deren Einwand, man müsse/würde die Kosten dann an den Endverbraucher weitergeben, gab’s folgenden Spruch auf X-Twitter:
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat vor einer Gefahr politischer Instabilität nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland gewarnt. Sorge bereitet der SPD-Politikerin vor allem das Erstarken rechter Kräfte. „Wenn ich auf die aktuellen Umfragen blicke, machen mir insbesondere die Landtagswahlen im September 2024 in drei ostdeutschen Bundesländern Sorge“, sagte Bas.