„Politik blind für das Offensichtliche“
Bundeskanzler Olaf Scholz ist kein Wirtschaftsexperte. Das erwartet auch niemand. Der Regierungschef der viertgrößten Industrienation der Welt sollte aber Berater haben, die ihn davor bewahren, sich in Wirtschaftsfragen zu disqualifizieren. Solche Berater hat er offensichtlich nicht.“Politik blind für das Offensichtliche“
Weitere Schaffung von Denunziationsstellen
Innenministerin Nancy Faeser hat sich voll und ganz dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben. Mit dem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ will sie „mit harter Hand“ gegen entsprechende Personen vorgehen. „Der Staat darf nicht warten, bis aus rechtsextremistischen Weltbildern gewaltsame Taten werden“, heißt es etwa in dem Dokument.
Grüne Ernährungsregeln gelten nicht bei externer Zubereitung
Die Ampelregierung hat auf Vorschlag von Landwirtschaftsminister Özdemir eine neue Ernährungsstrategie verabschiedet. Die Ziele sind hochgesteckt. Bis zum nächsten Jahrzehnt soll der Fleischkonsum um 20% sinken. In Kantinen wird der Anteil vegetarischer und veganer Gerichte auf 50% erhöht. Bis 2025 möchte man die Lebensmittelverschwendung um 30% reduzieren. Cem Özdemir, der Ernährungsminister von den Grünen, unterstützt diese Pläne.
Kopf in den Sand stecken und auf weitere Tritte in den Hintern warten
Drei Wochen ist die aufsehenerregende Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München nun alt, die es dem Landratsamt Bad Tölz/Wolfratshausen untersagte, der heillos überforderten Gemeinde Greiling weitere Asylbewerber zur Unterbringung zuzuteilen.