Betrug am Wähler

Wenn eine Regierung nach zwei Jahren im Amt so weit abgewirtschaftet hat, dass sie – nach den Erkenntnissen der Demoskopie – unter den Wählern keine Mehrheit mehr hat, und dann meint, ein „Demokratieförderungsgesetz“ verabschieden zu müssen, um die politische Konkurrenz unter Druck zu setzen und deren Wähler abzuschrecken, dann ist mit Fug und Recht zu konstatieren:

… bis es kein Zurück mehr gibt

Wohlhabende Industrienationen sollen ärmeren Entwicklungsländern mehr Geld für den Kampf gegen den Klimawandel bereitstellen. Das geht aus einem EU-Entwurf hervor, der Reuters vorliegt. Die Länder der Europäischen Union fordern zur Umsetzung der Finanzierungspläne eine internationale Besteuerung der fossilen Brennstoffindustrie – die könnten die Mehrausgaben aber auf den Verbraucher übertragen.

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