Planwirtschaft wie in der DDR
Die Bundesnetzagentur hat ein Festlegungsverfahren zur Überarbeitung der Netzentgelte für die Industrie eingeleitet und am Mittwoch ein entsprechendes Eckpunktepapier vorgestellt. Ziel der Reform ist es, stromintensive Unternehmen zu motivieren, ihren Energieverbrauch an die Schwankungen der Börsenstrompreise anzupassen.
Des Teufels Generalin in Brüssel
Die nach Brüssel entsorgte FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, deren öffentliche Auftritte für ihre Partei zu einer schweren Belastung wurden, bleibt auch in Brüssel ihrer Verpflichtung als Rüstungslobbyistin treu. Sie ließ sich zur Vorsitzenden des EU-Verteidigungsausschusses küren.
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“Vergehen als politische Waffe”
Wie steht es um den Rechtsstaat in der EU? Wieder besser, meint die EU-Kommission. Dabei verstößt sie selbst gegen EU-Recht – und macht keinerlei Anstalten, das zu ändern.
Auch in den USA hat man nur die Wahl zwischen Pest und Cholera
Donald Trumps designierter Vizepräsident ist ein prominenter Schützling des Milliardärs und Palantir-Gründers Peter Thiel. Dieser habe sich als Architekt des modernen Überwachungsstaates entlarvt, schreibt die Journalistin Whitney Webb. Der potenzielle Einfluss Thiels auf eine kommende Trump-Administration müsse jeden US-Amerikaner beunruhigen.