Faesers Gummi-Paragraf
Um besser gegen Terrorismus vorgehen zu können, möchte das Bundesinnenministerium unter der Leitung von Nancy Faeser jetzt heimliche Hausdurchsuchungen durch das Bundeskriminalamt legalisieren. Das erfuhr das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus Sicherheitskreisen.
Ein „Nationen-übergreifendes“ Phänomen
Die Kassenärzte beobachten immer mehr Gewalt in Arztpraxen. „Offene Aggression und ein extrem forderndes Verhalten haben deutlich zugenommen. Nicht nur in Notaufnahmen, auch bei den Niedergelassenen eskaliert die Lage immer öfter“, sagte der Chef der „Kassenärztlichen Bundesvereinigung“, Andreas Gassen.
Wenn das nicht hilft, dann hilft gar nichts mehr
„Menschen anderer Kulturen haben ein anderes Verhältnis zu Messern“, sagt Bonns Polizeichef Frank Hoever angesichts zunehmender Messerattacken in der Stadt. Er fordert verstärkte Polizeipräsenz und gezielte Kontrollen in Brennpunktvierteln.
Auch so eine westliche Marionetten-Institution
Dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ein politisches Machtinstrument des Westens ist, habe ich oft aufgezeigt. Der Westen stellt den IStGH als neutralen internationalen Gerichtshof dar, was die Welt außerhalb des Westens schon lange nicht mehr so sieht. Einige afrikanische Länder sind aus diesem Grund wieder aus dem Römischen Statut, dem Vertrag über den Gerichtshof, ausgetreten.