Verteidigungsminister Boris Pistorius meldet „Fortschritte“ beim Aufbau einer ständigen Bundeswehr-Brigade in Litauen. Was von offizieller Seite als „Zeichen der Solidarität mit unseren NATO-Partnern“ verkauft wird, ist in Wirklichkeit Teil einer sicherheitspolitischen Illusion, die Deutschland teuer zu stehen kommen wird – militärisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich.
Auch in Zukunft werden Versicherte wohl nicht genau bestimmen können, wer in welchem Umfang auf ihre Gesundheitsdaten zugreifen darf. Das gab Tino Sorge, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anne-Mieke Bremer (Die Linke) bekannt.
Während Donald Trump offiziell den Ausstieg aus Konflikten wie dem Ukraine-Krieg verkündet und den Ton gegenüber China verschärft, warnt Paul Craig Roberts vor einem tiefer liegenden geopolitischen Kurswechsel. Hinter der Fassade vermeintlicher Deeskalation offenbare sich ein strategisches Spiel, bei dem die USA nicht auf Rückzug, sondern auf Neuordnung ihrer globalen Machtansprüche setzen.
Schlechte Hygiene, gefrorenes Essen, Drogen und Gewalt: Deutschlands größte Flüchtlingsunterkunft auf dem ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel steht schon länger in der Kritik.
27.05.2025 Ungarischer Sicherheitsexperte warnt nach Merz‘ Entscheidung zu Waffenlieferungen
27.05.2025 Vergeltungsmaßnahmen im russischen TV gefordert
18.05.2025 Der Europäische Krieg ist unvermeidlich
Bundeskanzler Friedrich Merz verschärft den Kurs gegen Robert Fico und die Slowakei. Sollte das Land weiterhin von der EU-Linie abweichen, müsse man einen Stopp der EU-Gelder in Erwägung ziehen, so der Kanzler. Eine klare Ansage des EU-Hegemons, mehr Druck auf „abtrünnige“ Länder auszuüben.