Apropos „Rechtsstaat“

Die Zahl unerledigter Fälle wächst nach Angaben des Deutschen Richterbundes weiter. Zur Jahreshälfte hat sich die Anzahl demnach bundesweit auf knapp 964.000 Verfahren erhöht. Damit sind im ersten Halbjahr 2025 nochmals rund 13.000offene Fälle bei den Behörden hinzugekommen. Zum Jahresende 2024 war ein bisheriger Rekordstand von 950.852 unerledigten Verfahren erreicht worden.

Unser „Rechtsstaat“ – Teil 9

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main hat in Einvernehmen mit dem dortigen Oberlandesgericht einen mutmaßlichen türkischen Mafia-Chef nach seiner Festnahme wieder freigelassen. Die Tagesschau schreibt über Ismail A.: „Laut türkischen Medien ist er Anführer der Gruppierung ‚Casperler‘. Demnach werfen türkische Behörden der Gruppe insgesamt 116 Straftaten vor – darunter Mord, schwerer Raub, Drogenhandel, Prostitution und Freiheitsberaubung.

Strom-Ungleichgewicht

Eine Analyse des Unternehmens 1KOMMA5° zeigt die Dimension. Im Jahr 2025 lagen die durchschnittlichen Negativpreise bei minus 1,3 Cent pro Kilowattstunde. Am 11.05.2025 sackte der Preis sogar kurzzeitig auf minus 25 Cent. Für Länder wie die Niederlande oder die Schweiz ein Geschenk: Sie erhalten Stromexport aus Deutschland und kassieren zusätzlich Geld für die Abnahme.

Damit die „Bildung“ so richtig in den Keller rauscht

Am 02.09.2025 hat die CDU-Politikerin jedoch eine Novelle des Berliner Schulgesetzes in den Senat gegeben. Thema: Die Stärkung von Privatschulen. Die Schulen in freier Trägerschaft, wie sie offiziell heißen, sollen finanziell gestützt werden und damit Planungssicherheit erhalten. Das soll gleichzeitig „breitere Zugangsmöglichkeiten“ für Kinder aus vielen gesellschaftlichen Schichten gewährleisten, sagte sie.

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