Nukleare „Teilhabe“
In einem Interview mit der polnischen Tageszeitung Fakt gab Duda zu, dass er die Möglichkeit der Stationierung von Atomwaffen in Polen im Rahmen des NATO-Programms für nukleare Teilhabe erörtert.
„Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin“
Brorhilker habe um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Köln am 22.04.2024. Zu Brorhilkers Gründen äußerte sich die Behörde nicht. Die Oberstaatsanwältin nahm eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Cum-Ex-Steuerbetrügern ein. Ihre Ermittlungen führten zu den ersten Gerichtsurteilen und setzte Bundeskanzler Olaf Scholz unter erheblichen Erklärungsdruck.
DEMO-Aufruf
Ein Bündnis von Initiativen aus dem Rhein-Main-Neckar-Raum ruft für Samstag 27.4. um 13 Uhr zu einer Demo am Frankfurter Römer auf, mit Aufzug zur EZB. Forderungen sind „Bargelderhalt und -akzeptanz, Ende der Zwangsdigitalisierung und -überwachung, Diplomaten statt Granaten!, EU/EZB/WHO-Machtbegrenzung, Stärkung regionaler Landwirtschaft, Offener Diskurs zu allen Themen, Souveränität den Völkern Europas!“
FDP-Politik – von „wir akzeptieren keine“ bis zu „Protestbrief“
Wir akzeptieren keine gemeinsame Einlagensicherung. Wir haben in Deutschland ein bewährtes System mit den verschiedenen Säulen.
Gefaeserte Demokraten*
Die hessische Landesregierung will eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, die den Kampf gegen „Internetkriminalität“ ausweitet – mit massiver Vorratsdatenspeicherung. Internetanbieter sollen verpflichtet werden, IP-Adressen aller Nutzer ohne jeden Anlass für einen Monat zu speichern – für den Fall, dass es Ermittlungen geben sollte.
Man darf das Dritte Reich auf keinen Fall relativieren – außer bei Putin
Am 11.04.2024 hatte SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius den russischen Präsidenten mit Adolf Hitler verglichen und erklärt, Putin würde nach dem Krieg gegen die Ukraine nicht stoppen. Europa müsse sich auf einen großangelegten russischen Angriff vorbereiten.