Am Nachmittag des 24.11.2023 soll ein 25-jähriger Syrer eine Rentnerin in ihrer Wohnung in Moabit angegriffen haben. Er soll bei der 78-Jährigen geklingelt, sie in die Wohnung gedrängt, in den Schwitzkasten genommen und gewürgt haben. Als Nachbarn der Frau zu Hilfe kamen, floh er, konnte aber kurz darauf festgenommen werden. Doch er wurde nicht dem Haftrichter vorgeführt, sondern freigelassen.
Das Bundeskabinett hat ein neues Rentenpaket beschlossen. Scheinbar mehr Geld für Rentner, mehr Abgaben für Arbeitnehmer und schuldenfinanzierte Aktien für das Land. Der eigentliche Knackpunkt sind allerdings weniger die Beitragserhöhungen noch die neue Aktienrente – es ist der Fakt, dass nun mit riesigen neuen Schuldenpaketen das Rentenniveau künstlich erhöht werden soll.
Helge Lindh bezeichnete Gruppenvergewaltigungen als “ein unerträgliches Phänomen”.
Mittlerweile 35 Mrd. € jährlich verschenkt der Bund aufgrund von Ausnahmen und Sonderregeln bei der Mehrwertsteuer. Zu dieser Einschätzung gelangt der Bundesrechnungshof in einem jüngst veröffentlichten Gutachten – und macht Bundesfinanzminister Christian Lindner zum Vorwurf, keine Reform anzustoßen.
Auf die Vorgänge in Sylt angesprochen, erklärte die Ministerin, dass sie „angewidert“ gewesen sei. Man müsse dafür sorgen, dass „es kein Klima in unserem Land gibt, das solche Leute ermutigt, sich so zutiefst rassistisch in aller Öffentlichkeit zu äußern.“ Faeser fordert von der Gesellschaft Widerspruch, und das in großen Teilen des gesellschaftlichen Lebens.