Das Verwaltungsgericht Köln hat am 26.02.2026 dem Eilantrag der AfD größtenteils stattgegeben und dem „Bundesamt für Verfassungsschutz“ untersagt, die Partei bis zum Hauptsacheurteil als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen oder öffentlich so zu bezeichnen.
– Teil 20
Das Europaparlament sprach heute mit vier der fünf Europäerinnen und Europäer, die von den USA wegen angeblicher “Zensur und Unterdrückung amerikanischer Plattformen und amerikanischer Ansichten in Europa” mit Sanktionen belegt worden waren.
25.02.2026 Wohin Alterskontrollen für Social Media führen werden, ist bereits klar erkennbar
26.02.2026 Die EUDI-Wallet: Bürger auf Knopfdruck
Das neue Lagebild „Linksextremismus“ für NRW, vorgestellt von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und dem Verfassungsschutz, belegt eine massive Radikalisierung der Szene. Bewegungen wie „Switch Off“ rufen offen zur Sabotage gegen die Infrastruktur des „grünen Kapitalismus“ auf, wobei insbesondere Tesla und die Deutsche Bahn im Fokus stehen.
02.10.2025 ZDF-Korrespondent Theveßen gibt Fehler zu und bittet um Entschuldigung
20.02.2026 Fehler in ZDF-Beitrag über ICE
24.02.2026 Merkel-Applaus falsch gezeigt – ARD entschuldigt sich
20.02.2026 Kommission empfiehlt Rundfunkbeitrag von 18,64 Euro ab 2027