Die EZB arbeitet derzeit an der Entwicklung des digitalen Euro, der eigenen digitalen Zentralbankwährung (CBDC) der EU. Dabei kooperiert sie mit Akteuren, die kritische Beobachter in diesem Umfeld durchaus erwarten würden: multinationale Konzerne und milliardenschwere Unternehmen wie das in Irland ansässige Beratungsunternehmen Accenture sowie Infineon Technologies, Deutschlands größter Halbleiterhersteller.
Während Öffentlichkeit und Medien mit Kriegen, Klimadiskursen und Künstlicher Intelligenz beschäftigt sind, bereitet die G20 – unter der aktuellen Präsidentschaft Südafrikas – den wohl folgenschwersten Umbau unserer Gesellschaften im Hintergrund vor: den globalen Ausbau der sogenannten „Digitalen Öffentlichen Infrastruktur“ (DPI).
Als Bundeskanzler Friedrich Merz am 09.05.2025 in Brüssel seinen Antrittsbesuch bei der EU abhielt, kam er mit einer konkreten Forderung: Das Lieferkettengesetz sollte nach der Meinung des CDU-Kanzlers abgeschafft werden.
Der Umgang von Politik, Behörden und Justiz mit der AfD nimmt groteske Züge an. Das gilt natürlich nicht erst seit gestern. Doch seit der Verfassungsschutz die ungeliebte Partei am 02.05.2025 als „gesichert rechtsextrem“ einstufte und dann am Donnerstag die Stillhaltezusage nachschob, bekommt die ganze Schmierenkomödie zunehmend etwas Lächerliches.
Am Europatag will die EU zeigen, dass man zusammensteht und die russische Aggression nicht einfach stehen lasse. Ähnlich wie in seinem Video äußerte sich der Außenminister auch bei den Tagesthemen am Donnerstagabend. Der Nachrichtensprecher Zamperoni fragte ihn, was es für ihn bedeute, am 08.05.2025 in die Ukraine gereist zu sein, weil das Land unter dem Nationalsozialismus sehr gelitten hat.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie fünf Mitgliedstaaten vor dem „Europäischen Gerichtshof“ verklagt, weil sie den „Digital Services Act“ nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben. Der DSA ist das Vehikel der EU um unerwünschte politische Meinungen sowie ungeliebte Fakten zu unterdrücken.
