Solidaritäts-Gen
Laut „Handelsblatt“ sollen in dem Strategiepapier unter anderem beschleunigte Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Rüstungsfabriken in Deutschland verankert werden.
Kategorie «Politik/Justiz»
Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein
Dass die politischen Spitzen von Ungarn und der Slowakei den Anspruch haben, eigenständige Politik zu machen, die vom NATO-Kurs etwas abweicht, hat Folgen. Die Ukraine kappt nun die Ölversorgen der beiden EU-Staaten. Die Länder werden über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl versorgt – und zahlen dafür, auch für den Transit. Aber die Ukraine bricht nun ihre Verpflichtungen, die EU sagt nichts dazu.
Millionen für „Toilettenbetreuung“, keinen Cent für Schulen
Derzeit würden viele der 13 modernen Toilettenanlagen vor allem von Süchtigen genutzt, für den Verkauf und Konsum von Drogen, zum Schlafen, zur Prostitution und zum Anzapfen von Strom, antwortete der Senat auf eine Anfrage der Linken.
Die totale Zufriedenheit
Weil so oft von „wehrhafter Demokratie“ schwadroniert wird
Hans Kelsen, vielleicht der bedeutendste Verfassungstheoretiker des vergangenen Jahrhunderts, gilt als Kronzeuge gegen die wehrhafte Demokratie. In seiner frühen Schrift vom „Wesen und Wert der Demokratie“ (1920) plädiert Kelsen für einen radikalen weltanschaulichen Relativismus, der den leichtfertigen Protagonisten wertegetränkter Diskurse den Atem stocken lässt.
„Autohersteller produzieren E-Autos für Halden“
Elektroautos entwickeln sich immer mehr zu Ladenhütern. Jetzt stellt sich heraus, dass die meisten Autohändler auch keine gebrauchten E-Autos mehr in Zahlung nehmen. Das hatte eine Umfrage des Branchenmagazins „Kfz-Betrieb“ vor einer Woche ergeben. Danach nehmen 68,7% und damit mehr als zwei Drittel der Autohändler keine gebrauchten Elektroautos in Zahlung.