Die meisten deutschen Städte und Gemeinden sind chronisch knapp bei Kasse und ächzen unter den von Bund und Land aufgebürdeten Soziallasten. Da scheint es nur umso verständlicher, dass die Kommunen Ausschau halten nach möglichst risikoarmen Zusatzeinnahmen. Die Windkraft scheint solch eine Möglichkeit zu sein und verspricht, mit sicheren Pachteinnahmen den Stadtsäckel zu füllen.
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Ein weiterer großer Punkt ist eine von Schwarz-rot geplante Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, also dem Einziehen von Vermögen und Vermögenswerten mit kriminellem Ursprung.
Schon im Sondierungspapier hieß es, dass „Desinformation und Fake News“ die Demokratie bedrohten. Im Verhandler-Papier heißt es nun sogar: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“
Nachdem der Bundestag unter Federführung von Union und SPD beschlossen hat, neue Schulden in Billionenhöhe aufzunehmen, haben die Sozialdemokraten Pläne vorgelegt, wie der Staat künftig noch mehr Geld zur Verfügung haben soll. Anstatt – wie von der Union im Wahlkampf gefordert – Einsparungen im Haushalt vorzunehmen, setzt die SPD auf umfassende Steuererhöhungen.
