Kategorie «Politik/Justiz»
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“
Am 19.12.2024 hat der deutsche Bundestag und am 20.12.2024 der Bundesrat eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen, die die Rechte des Bundesverfassungsgerichts ausweitet. Das Gesetz wurde am 27.12.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist damit am 28.12.2024 in Kraft getreten.
„Schieflage zwischen Finanzlobby und Interessenvertretungen von Bürgern“
Banken, Versicherungen und die Fondsindustrie haben in den vergangenen drei Jahren nach einer Auswertung der Bürgerbewegung Finanzwende 40 Mio. € ausgegeben, um Gesetze in Deutschland zu beeinflussen.
Olaf Scholz‘ Propagandabrief an die Sonnenkönigin
Deutschland sei in den vergangenen Jahren „vorangegangen“ und habe „in hohem Tempo“ Energiepreise gesenkt und Bürokratie abgebaut. Der Bundeskanzler wendete sich in einem fünfseitigen Brief am 02.01.2024 an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und forderte „gemeinsame europäische Impulse, um Bürokratiekosten zu senken und die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen zu erhöhen“.
So viel zu „Demokratie in der EU“
Die EU-Kommission will Ungarn europäische Fördergelder im Wert von rund einer Milliarde Euro streichen. Damit schafft sie einen brisanten Präzedenzfall.
Merz: Der König unter den Heuchlern
Nach dem Gastbeitrag von Elon Musk in der „Welt am Sonntag“, in dem der US-Milliardär die AfD als „letzten Funken Hoffnung“ für Deutschland bezeichnet, hält die Kritik an. Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, nannte Musks Wahlaufruf „übergriffig und anmaßend“.