Kategorie «Politik/Justiz»

„Ihr werdet nichts besitzen – aber vermutlich ziemlich zornig sein“

Auf einer Konferenz in Brüssel am 10.06.2025 hob Finanzkommissarin Margarida Marques Albuquerque einen wichtigen Aspekt der bevorstehenden Strategie der EU für eine „Spar- und Investitionsunion“ hervor, die sicherstellen soll, dass ältere Menschen Investitionen und Sparmöglichkeiten verstehen.

„Intransparenz“ gehört inzwischen zu den Kernkompetenzen von Politikern

Am 27.052025 hatte der Berliner Senat auf Vorlage der zuständigen Senatorin für Integration, Cansel Kiziltepe, eine Verlängerung der Unterbringung von Geflüchteten in Tegel bis 2031 beschlossen und bekannt gegeben: Tegel soll künftig kein Dauerlager für Flüchtlinge mehr sein, sondern ein „Ankunftszentrum nach den Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“.

„COVID war der Testlauf – der Klimawandel ist der Dauerzustand“

In einem kaum beachteten, aber brisanten Schreiben an das niederländische Parlament hat Klimaministerin Christianne van der Wal im Dezember 2024 offen zugegeben, was viele Kritiker seit Jahren befürchten: Der „Klimaschutz“ könnte künftig als rechtliche Grundlage dienen, um fundamentale Bürgerrechte wie die Bewegungsfreiheit einzuschränken.

Alles zum Wohle der Industrie

Das Unternehmen „Biofa“ aus Münsingen erhielt kürzlich die Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel namens „Natrisan“, das fast ausschließlich aus Hydrogencarbonat besteht. Damit verliert Backpulver automatisch den Status als sogenannter Grundstoff. Denn laut EU-Regelung darf ein Wirkstoff nicht gleichzeitig als einfach zugänglicher Grundstoff und als kommerzielles Pflanzenschutzmittel gelten.

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