Kategorie «Politik/Justiz»

Es schmerzt noch nicht genug

Die Bundesregierung plant eine neue Abgabe für alle Stromkunden, sobald die Reservekraftwerke an den Start gehen. Das geht aus einer schriftlichen Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Michael Kellner an das Bundeswirtschaftsministerium hervor, die dem Pro-Newsletter „Industrie & Handel“ des Nachrichtenmagazins „Politico“ vorliegt.

Aufwachen wird dieses Land erst durch einen Blackout

Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Entsprechend intensiv wird am flächendeckenden Umstieg auf erneuerbare Energien gearbeitet. Allerdings hinkt der Ausbau des Stromnetzes hinterher. Die zunehmende Einspeisung von Solar- und Windenergie führt daher immer häufiger zu Überlastungen im Netz, vor allem wegen fehlender Speicherkapazität.

Traue keiner Statistik …

Haben Sie es auch gelesen oder gehört? Das „Statistische Bundesamt“ hat am 30.07.2025 verkündet, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal dieses Jahres um 0,1% gesunken ist. Vergessen Sie es wieder! Wenn Sie auch nur eine Sekunde über diese Zahl nachdenken, haben Sie schon Ihre Zeit verschwendet.

Wollt ihr den totalen Totalitarismus?

as harmlos klingt – „Altersverifikation zum Schutz vor schädlichen Inhalten“ – ist in Wahrheit der Hebel, mit dem Regierungen weltweit die anonyme Internetnutzung abschaffen wollen. Der Vorwand: Kinder sollen vor Selbstverletzungs-Inhalten oder Pornografie geschützt werden. In Wahrheit geht es jedoch darum, die Identität jedes Internetnutzers mit seiner Online-Aktivität zu verknüpfen.

Die Schizophrenie des Brüsseler Imperiums

Ab dem 30.12.2025 greift in der EU eine weitreichende neue Regulierung: Die sogenannte „EU-Entwaldungsverordnung“ tritt in Kraft und untersagt fortan den Handel mit sämtlichen Waren, die in Verbindung mit Waldzerstörung gebracht werden können. Für kleine und Kleinstunternehmen gelten gewisse Übergangsfristen – sie müssen die Vorgaben erst ab dem 30.06.2026 umsetzen.

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