Als die CDU/CSU-Fraktion Mitte Oktober 2024 den konservativen Richter am Bundesverwaltungsgericht, Robert Seegmüller, für die Nachfolge von Josef Christ am Bundesverfassungsgericht vorschlug, waren es die Grünen, die „Bedenken“ anmeldeten. Vordergründig standen Zweifel im Raum, die aus Seegmüllers Vorstellung im Richterwahlausschuss des Bundestages entstanden seien.
Die SPD-Bundestagsfraktion will sich dafür einsetzen, dass verbale sexuelle Belästigung strafbar wird. Beim sogenannten Catcalling geht es um obszöne und sexuelle Gesten, Rufe und Beleidigungen, die in der Regel Frauen durch Männer erfahren. Das Verhalten der Täter und nicht der Opfer müsse sich ändern, sagte die Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede
Es gibt verschiedene Wege die von den globalistischen Organisationen EU, WHO UNO und den Oligarchen etc betriebene Digitalisierung aller Menschen durch eine digitale ID durchzusetzen. Besonders gut geeignet ist das Thema Gesundheit und das Arzt-Patienten-Verhältnis, wie wir die letzten Jahre nur zu deutlich erfahren haben.
Laut aktuellen Daten des Energy Institute treiben die europäischen Staats- und Regierungschefs nicht einen Zug voran, auf den die Welt aufspringt, sondern eher einen Leichenwagen in Richtung Selbstzerstörung.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat angekündigt, die Polizei des Landes mit neuen Uniformen auszustatten, die besser vor Messerangriffen schützen sollen. Die Kleidung soll schnittfeste Elemente enthalten; ein Durchstechen sei zwar weiterhin möglich, werde dadurch aber erschwert.
Die Senioren-Union fordert die CDU und die Bundestagsfraktion der Union auf, sich entgegen dem Koalitionsvertrag für ein Recht auf analoges Leben einzusetzen. Das Meinungsforschungsinstitut „Civey“ nahm das zum Anlass für eine Online-Meinungsumfrage.
