Politisches Prestigeobjekt
Von „Unabhängigkeit“ bis „Einsparungen“
Kategorie «Politik/Justiz»
Prioritäten! So wichtig! – Teil 2
Während im deutschen Linkstaat die Jagd auf Meinungsverbrecher die höchste Priorität genießt, wird die Rechtspflege ansonsten mit Füßen getreten und immer weiter vernachlässigt. Dies zeigte auch der Fall des Terroristen von Solingen: Issa al Hassan ist nur deshalb in Haft, weil er sich selbst stellte, nachdem die Behörden nicht fähig waren, seiner habhaft zu werden.
„Politische Fehlentscheidungen und ihre langfristigen Folgen“
Die Förderung der Photovoltaik in Deutschland steht kurz vor ihrem Ende, und es gibt viele Gründe, dies kritisch zu hinterfragen. Die Solarförderung war einst ein notwendiges Instrument zur Markteinführung erneuerbarer Energien. Nun hat sich die Förderung zu einer Belastung für Steuerzahler und die nationale Wirtschaft entwickelt.
Abschieben – nicht von Tätern, sondern von Verantwortung
Was bleibt von dem tödlichen Anschlag in Solingen? Kapitulation oder Aufbruch? Lethargie oder Verantwortung? Es ist nicht ganz klar, man wird es erst in den nächsten Tagen sehen. Verstörend war dieser eine Satz des Wuppertaler Polizeipräsidenten – scheinbar lakonisch, in Wahrheit aber maximal bedrohlich.
Das mach‘ mal geschäftlich
Die Bundesministerien löschen wider geltendes Recht ganze E-Mail-Postfächer von ehemaligen Mitarbeitern und sogar Amtsinhabern. Das ging bereits im Dezember 2022 aus Recherchen der „Welt am Sonntag“ hervor.
Vom Liebling der EU zum Staatsfeind der EU
Noch vor einigen Jahren war Durow bei westlichen Medien und Politikern beliebt. Er wurde insbesondere dafür gelobt, dass er sich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin entgegenstellte und dem russischen Geheimdienst FSB keinen Zugang zur verschlüsselten Kommunikation auf seiner Plattform gewährte.