Kategorie «Politik/Justiz»

Habecks Hütchenspielertricks

Mit dem fortschreitenden Umstieg auf klimafreundlichere Heiztechnologien wie Wärmepumpen wird das Gasnetz in Deutschland perspektivisch immer weniger genutzt. Das könnte laut den Prognosen möglicherweise dazu, dass die Gaspreise für Endkunden um 20% bis 40% ansteigen. Grund: Die Netzentgelte müssen auf eine stetig schrumpfende Zahl an Gaskunden umgelegt werden

Faesers Nebelkerze

Nancy Faeser kündigte gestern neue Maßnahmen zur Grenzsicherung an. Bisher wird nur an bestimmten Grenzen, wie deutsch-österreichischen Grenze, kontrolliert. Nun sollten die Grenzkontrollen für mindestens sechs Monate auf alle deutschen Grenzen ausgeweitet werden. Details wollte die Bundesinnenministerin aber noch nicht nennen, vorher standen noch vertrauliche Gespräche mit der Union und den Bundesländern an.

Durchmogeln bis zur nächsten Klatsche

Der Haushaltsentwurf, den Christian Lindner am Mittag dem Bundestag vorstellt, ist löchrig – tatsächlich hat er rekordverdächtig große Löcher. Eigentlich hatte Lindner seriöse Haushaltsführung ohne Schulden versprochen, liefert nun aber das Gegenteil eines seriösen Entwurfs ab. Lindner trickst und täuscht das Parlament.

Habecks Lieblings-Projekt: Von Euphorie zu Katzenjammer in einem halben Jahr

Der schwedische Batterie-Hersteller Northvolt kann seine geplante Fabrik in Heide in Schleswig-Holstein bauen. Die EU-Kommission genehmige die vorgesehenen Fördermittel für das Milliardenvorhaben, teilte sie heute mit. Ohne die Subvention hätte sich Northvolt nach Angaben der Kommission für einen Standort in den USA entschieden.

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