„Mutmaßliche“ Linksextremisten und deren „achtenswerte“ Motive
Das Oberlandesgericht hatte die mutmaßliche(!) Linksextremistin Lina E. wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme verurteilt.
Kategorie «Politik/Justiz»
Eine der „großen Herausforderungen“ der Grünen
Wer zieht die Fäden, wenn die Rede von einem Umbau der Landwirtschaft ist? Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir am wenigsten. Auch in dem sehr kritischen Bereich der Lebensmittelproduktion hat sich ein nahezu undurchdringliches Netzwerk – oder sollte man besser sagen: Gestrüpp? – von NGOs oder besser: GOs gebildet.
Weitere „erfolgreiche“ Sanktionen geplant
Der heute zusammenkommende EU-U.S. Trade and Technology Council (TTC) plant nach erfolgreicher(!) Koordination der westlichen Russland-Sanktionen neue Maßnahmen zur ökonomischen Eindämmung Chinas. Der TTC hat sich nach dem Beginn des Ukraine-Krieges in ein zentrales Gremium zur innerwestlichen Abstimmung über Strafmaßnahmen gegen Russland verwandelt.
Hat jemand etwas anderes von der FDP erwartet?
Eingeknickt ist gestern Abend die FDP – wie Bild formuliert. Wie das Bauministerium bekannt gab, einigte sich die Ampelkoalition auf das sogenannte Wärmeplanungsgesetz. Danach sollen laut Bericht Bundesländer und Kommunen „gebäudescharf“ – wie es wörtlich heißt – den Endenergieverbrauch der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr mitteilen.
Der einzige Plan den Politiker haben: „Steuererhöhungen“ kreischen
Die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft gebe es nicht zum Nulltarif, sagt SPD-Chef Klingbeil. Seine Partei werde deshalb bis zum Dezember ein neues Steuerkonzept vorstellen – und wolle die Reichen mehr belasten. Bei dem Heizungsgesetz macht er derweil Druck auf die FDP.
Heimlich, still und leise
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich 46 Mio. € in Form von vier europaweiten Pilotprogrammen in die europäische Wallet für digitale Identität (EUDI) investieren. Die EUDI Wallet ist eine Handy-App, die den Bürgern der 27 Staaten der EU die Möglichkeit bietet, digitale Identitätsdaten zu speichern und zu teilen.