„Müssen die Bürgerinnen und Bürger das bezahlen?“
Scholz hat in seiner Abrechnung mit Lindner und am Sonntag bei Miosga seine Erzählung über das Ende der Ampel verbreitet, die auch schon die zentrale Erzählung für den anstehenden Wahlkampf ist:
Kategorie «Politik/Justiz»
Wegen Kriegsvorbereitungen muss die Energiewende zurückstehen
Die Errichtung großer Offshore-Windkraftanlagen stellt die schwedische Verteidigung vor erhebliche Herausforderungen. Durch die Präsenz dieser Infrastruktur in der Ostsee könnten wichtige Signale nur schwer detektiert werden, was die Erkennung feindlicher Aktivitäten kompliziert.
EU: höhere Beiträge, gemeinsame Kreditaufnahme, Steuerübertragung
Ab 2028 will Brüssel die Kohäsionsfonds und die Gemeinsame Agrarpolitik zu einem einheitlichen Fonds zusammenlegen und an gemeinschaftliche Ziele binden. Nationale Mittel sollen nur noch für EU-weit relevante Projekte genutzt werden, z.B. zur Emissionsreduktion.
Drei Tage Prüfung ist völlig ausreichend
CDU/CSU: Neue Energie-Agenda für Deutschland
Nichts ist kostenlos – gar nichts
Ab Januar 2024 stehen für Versicherte und Arbeitgeber in Deutschland weitere finanzielle Belastungen bevor: Die Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung steigen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte an.