Trotz negativer Presse und Protesten macht Nordrhein-Westfalens Justizminister keinen Rückzieher: Deutschlands führende Cum-Ex-Jägerin wird entmachtet und erhält einen Schießhund an ihre Seite. Über die Pläne zur Zerstückelung ihrer Ermittlungseinheit wurde am Mittwoch der Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags informiert.
Im Rahmen der neuen Maßnahmen, die vom kanadischen Premierminister Justin Trudeau und seinem Kabinett vorangetrieben werden, sollen die Behörden auch in der Lage sein, Abonnenten von Podcasts zu verfolgen. Das Gesetz C-18 beschränkt Online-Nachrichten auf Medienunternehmen, indem es Links zu Inhalten mit einer sogenannten „Link-Steuer“ belegt, um die Reichweite unabhängiger Quellen zu verringern.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich zuversichtlich über einen raschen EU-Beitritt der Ukraine und die Rückeroberung wichtiger Gebiete von Russland geäußert.
Apollo News hat alle 294 Landkreise in Deutschland kontaktiert und abgefragt. Zahlreiche Kommunen können nicht weiter aufnehmen. Ein Land versinkt im Chaos.
Das lange umstrittene Heizungsgesetz kommt. Der Bundesrat befasste sich am Freitag mit dem sogenannten Gebäudeenergiegesetz (GEG), ein Entschließungsantrag Bayerns auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit in der Länderkammer. Damit steht dem Inkrafttreten der neuen Regeln für den Heizungstausch zum 01.01.2024 nichts mehr im Weg.
Im April dieses Jahres ist Deutschland aus der Atomkraft ausgestiegen. Zuvor haben die zuständigen Behörden die Vor- und Nachteile dieses Schrittes abgewägt und mit der Öffentlichkeit kommuniziert. Nun kommt jedoch ans Licht, dass das Ministerium von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wohl absichtlich relevante Textpassagen gestrichen haben soll.
