Asylbewerber aus Asien
Fast eine halbe Million Menschen haben im letzten Jahr Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen. Das sind 84.000 Menschen mehr als 2021. Die meisten davon stammen aus Asien und sind männlich.
Fast eine halbe Million Menschen haben im letzten Jahr Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen. Das sind 84.000 Menschen mehr als 2021. Die meisten davon stammen aus Asien und sind männlich.
Nur wenige Monate nach der Kölner Silvesternacht 2015/2016 hat der Bundestag ein neues Sexualstrafrecht verabschiedet. Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung trat am 10.11 2016 in Kraft. Seitdem gilt der Grundsatz „Nein heißt Nein“. Die Berliner Rechtsanwältin Margarete von Galen vertritt Opfer von Sexualstraftaten und erklärt, was sich genau geändert hat:
Das EU-Parlament, der Europäische Rat und die EU-Kommission haben sich Donnerstagnacht nach langen Verhandlungen auf das sogenannte EU-Sorgfaltspflichtengesetz (CSDDD) geeinigt. Das neue Gesetz sieht vor, dass Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und 150 Millionen Euro Jahresumsatz zukünftig verpflichtet sind, bestimmten Umwelt- und Menschenrechtsstandards entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette einzuhalten – und darüber aufmerksam Bericht führen müssen.
Angesichts der Sparzwänge im Haushalt 2024 hatten sich die Koalitionsspitzen darauf geeinigt, das E-Auto-Förderprogramm auslaufen zu lassen. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte daraufhin, dass die Förderung mit Ablauf des Sonntags bereits zu Ende gehe.