Nach dem Haushaltsentwurf 2025 soll der Etat des Deutschen Bundestages in diesem Jahr 1,2 Mrd. € betragen – 16% mehr als 2023. Gegenüber dem Vorjahr sinkt er trotz Verkleinerung des Parlaments von zuletzt 733 auf 630 Abgeordnete um gerade einmal 5 Mio €. Damit steigen die Kosten pro Abgeordneten von knapp 1,7 Mio. € auf fast 2 Mio € im Jahr.
Die Regierung erwägt die Einrichtung eines staatlich garantierten Rückversicherungsfonds zur Deckung der mit den Unruhen verbundenen Schäden. Inspiriert durch das Naturkatastrophenregime würde dieser Mechanismus es den Versicherern verpflichten, das Risiko von Unruhen abzudecken.
Um zu verstehen, um wessen Interessen es bei der Digitalen Brieftasche geht, in der Personalausweise, Führerscheine und weitere offiziellen Dokumente digital gespeichert werden sollen, muss man eigentlich nicht mehr wissen, als dass Philipp Amthor die Pläne der Regierung dafür präsentieren durfte.
Das Vorstandsmitglied der Europäischen Zentralbank, Piero Cipollone, sprach am Donnerstag vor dem Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments und äußerte sich zum digitalen Euro.
Als die CDU/CSU-Fraktion Mitte Oktober 2024 den konservativen Richter am Bundesverwaltungsgericht, Robert Seegmüller, für die Nachfolge von Josef Christ am Bundesverfassungsgericht vorschlug, waren es die Grünen, die „Bedenken“ anmeldeten. Vordergründig standen Zweifel im Raum, die aus Seegmüllers Vorstellung im Richterwahlausschuss des Bundestages entstanden seien.
Die SPD-Bundestagsfraktion will sich dafür einsetzen, dass verbale sexuelle Belästigung strafbar wird. Beim sogenannten Catcalling geht es um obszöne und sexuelle Gesten, Rufe und Beleidigungen, die in der Regel Frauen durch Männer erfahren. Das Verhalten der Täter und nicht der Opfer müsse sich ändern, sagte die Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede
