Im März hatte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach offen für eine von FDP und Union geforderte Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik gezeigt. Er sei „da wirklich mit jeder Entscheidung einverstanden“, sagte der SPD-Politiker. „Käme es zu einer solchen Kommission, würden wir auch mitmachen.“
Ende 2021 erlöschen per Gesetz die Betriebsgenehmigungen für die Kernkraftwerke Gundremmingen, Grohnde und Brokdorf und die Kohlekraftwerke Wilhelmshaven-Uniper, Bremen-Farge und Bergkamen A. Die gesicherte Leistung des deutschen Kraftwerkparks wird dann auf 86 GW und bis 2023 auf ca. 74 GW (lt. BDEW) abnehmen.
Nancy Faeser hat den Verfassungsschutz als private Ermittlungsbehörde in ihrer Jagd auf BSI-Chef Schönbohm missbraucht. Jetzt schwänzt sie die Ausschüsse, die ihr Verhalten unter die Lupe nehmen sollen. Eine Ministerin, die so handelt, ist nicht haltbar.
Im Hinblick auf die Automesse IAA hat Robert Habeck die deutsche Autoindustrie aufgefordert, einen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts zu leisten. Für den Industriestandort Deutschland sei es „wichtig, im globalen Wettbewerb vorne mitzuspielen“. Die Bundesregierung tue viel für eine gute Standortpolitik, behauptete er.
Eckart von Hirschhausen hat nach Apollo News-Recherchen für zahlreiche Veranstaltungen Staatsgelder angenommen. Dabei geht es um teils exorbitante Summen. Doch für den Doktor der Nation gelten keine Standards. Das ist das Problem.
Das System der Fehlanreize wird weiter ausgebaut, die Tür zum grundlosen Bedingungseinkommen öffnet sich. Es gibt erschreckende Zahlen, wenn der Durchschnittsverdiener mit dem Bürgergeldempfänger verglichen wird.
