CDU-Minister Peter Hauk hält es den Deutschen für zumutbar, wenn sie auch mal etwas frieren müssten. „15 Grad im Winter hält man mit Pullover aus. Daran stirbt niemand.“ Quelle: Welt.de Normalerweise heize ich bis 19°. Da sitze ich dann allerdings mit Pulli/Hoodie und gefütterten Pantoffeln in der Wohnung. In meinem Umfeld bin …
Massenenteignung durch Zwangsabgaben, Einfrieren von Sparguthaben, Einziehung von Goldmünzen, Ausgangssperren und mehr: Die türkis-grüne Regierung [in Österreich] plant ein „Krisensicherheitsgesetz“. Der Gummiparagraph lässt alle Alarmglocken schrillen! Die [österreichische] Bundesregierung plant weitreichende Verfassungsänderungen. Sie will ein „Krisensicherheitsgesetz“ auf Schiene bringen, das den Regierenden bislang ungeahnte Machtbefugnisse einräumen könnte. Hinter vagen und mehrdeutigen Begriffen verbergen sich …
Wasserkraftwerke im neuen EEG benachteiligt Die CO₂-Emissionen steigen wieder, weil immer mehr Kohlekraftwerke einspringen müssen, um die Stromversorgung zu sicheren. Trotzdem will die Bundesregierung mit dem EEG 2023 die Rahmenbedingungen für Wasserkraftwerke verschlechtern. Die Branche sieht darin ein völlig falsches Signal. Im überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) würden die Wasserkraft nicht nur benachteiligt, sondern es …
EU-Verordnung gegen verschlüsselte Chats kommt Ende März In Russland ist sichere verschlüsselte Kommunikation mittlerweile das einzige Mittel, um Zensur und Repression zu umgehen. In den USA und der EU aber sind Gesetzesentwürfe auf dem Weg, die direkt gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messengerdiensten wie WhatsApp oder Ѕignal gerichtet sind. Quelle: fm4.orf.at/stories/3022719/
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht die Gasversorgung in Deutschland für den kommenden Winter noch nicht komplett gesichert. „Das heißt, wenn wir zum nächsten Winter noch nicht mehr Gas bekommen und die Lieferverbindungen aus Russland würden gekappt werden oder abreißen, hätten wir nicht genug Gas, um alle Häuser warm und alle Industrie laufen zu lassen.“ …
Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet und über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Das würde einem Plus von 8% gegenüber den Einnahmen …
