Brorhilker habe um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Köln am 22.04.2024. Zu Brorhilkers Gründen äußerte sich die Behörde nicht. Die Oberstaatsanwältin nahm eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Cum-Ex-Steuerbetrügern ein. Ihre Ermittlungen führten zu den ersten Gerichtsurteilen und setzte Bundeskanzler Olaf Scholz unter erheblichen Erklärungsdruck.
Wir akzeptieren keine gemeinsame Einlagensicherung. Wir haben in Deutschland ein bewährtes System mit den verschiedenen Säulen.
Die hessische Landesregierung will eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, die den Kampf gegen „Internetkriminalität“ ausweitet – mit massiver Vorratsdatenspeicherung. Internetanbieter sollen verpflichtet werden, IP-Adressen aller Nutzer ohne jeden Anlass für einen Monat zu speichern – für den Fall, dass es Ermittlungen geben sollte.
Am 11.04.2024 hatte SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius den russischen Präsidenten mit Adolf Hitler verglichen und erklärt, Putin würde nach dem Krieg gegen die Ukraine nicht stoppen. Europa müsse sich auf einen großangelegten russischen Angriff vorbereiten.
Der Bericht enthält spezifische Empfehlungen, die, wenn sie umgesetzt werden, Teile des europäischen Energiesektors dramatisch umgestalten würden.
