Kategorie «Politik/Justiz»

Was soll schon schiefgehen?

20.01.2022 „Wasserstoff-Gaskraftwerke brauchen wir so gut wie nicht“   Sie wollen das deutsche Stromsystem vor allem mit Biogas, Speichern und viel Flexibilität stabil und sicher halten. Ist das realistisch?   Die Studie zeigt klar, dass die Energiewende kostengünstiger ist, wenn wir die heimischen Erneuerbaren stärker nutzen, somit den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen und weniger importiertes …

Wie nennt man es, wenn der Staat immer mehr in den Markt eingreift?

22.01.2022 Wirtschaftsminister Robert Habeck will nach eine Serie von Insolvenzen von Billigstromanbieter den Strommarkt schärfer regulieren.   Er verurteilt die Geschäftspraktiken der Billiganbieter. Diese hätten am Energiemarkt mit kurzfristigen Beschaffungsverträgen agiert, weswegen sie lange Zeit unschlagbare Preisangebote machen konnten.   Allerdings bleiben bei der ganzen Misere um die erhöhten Energiepreise zwei Aspekte immer außen vor: …

Langzeittote

Unfälle in AKW haben mehr als 100.000 oder mehrere Millionen Langzeittote gefordert und noch viel mehr Krebsfälle verursacht, die Zahlen variieren.   (Ute Bauer – Klimaschützerin – Realo Grün)   Quelle: https://twitter.com/Naturschuetzen/status/1482711185724260352

In dubio pro liberate

Es ist wichtig, für künftige, nicht auszuschließende vergleichbare Notsituationen klare rechtsstaatliche Maßstäbe zu entwickeln. […] Nach dem Grundgesetz können die Grundrechte auch in einer Notstandssituation nicht außer Kraft gesetzt werden. Die Rechtslage unter dem Grundgesetz unterscheidet sich ganz grundlegend von der Weimarer Verfassung. Dort konnte der Reichspräsident gemäß Artikel 48 zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit …

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