Kategorie «Politik/Justiz»
Deutschland mal wieder ganz weit oben auf einer Negativliste
Mindestens 215 Millionen Dosen von COVID-19-Impfstoffen, die von EU-Ländern auf dem Höhepunkt der Pandemie gekauft wurden wurden seitdem zu geschätzten Kosten für den Steuerzahler von € 4 Milliarden weggeworfen, wie eine Analyse von POLITICO zeigt. Und das ist mit ziemlicher Sicherheit eine Unterschätzung.
Asylbewerber aus Asien
Fast eine halbe Million Menschen haben im letzten Jahr Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen. Das sind 84.000 Menschen mehr als 2021. Die meisten davon stammen aus Asien und sind männlich.
Stromproduktion und -verbrauch 18.12.2023
Geschlechtsverkehr ohne Zustimmung ist doch keine Vergewaltigung
Nur wenige Monate nach der Kölner Silvesternacht 2015/2016 hat der Bundestag ein neues Sexualstrafrecht verabschiedet. Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung trat am 10.11 2016 in Kraft. Seitdem gilt der Grundsatz „Nein heißt Nein“. Die Berliner Rechtsanwältin Margarete von Galen vertritt Opfer von Sexualstraftaten und erklärt, was sich genau geändert hat:
Noch mehr Bürokratie – genau das, was Unternehmen brauchen
Das EU-Parlament, der Europäische Rat und die EU-Kommission haben sich Donnerstagnacht nach langen Verhandlungen auf das sogenannte EU-Sorgfaltspflichtengesetz (CSDDD) geeinigt. Das neue Gesetz sieht vor, dass Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und 150 Millionen Euro Jahresumsatz zukünftig verpflichtet sind, bestimmten Umwelt- und Menschenrechtsstandards entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette einzuhalten – und darüber aufmerksam Bericht führen müssen.