06.04.2023 Riesige Windräder – im Märchenwald der Brüder Grimm Mitten im uralten Reinhardswald soll Hessens größter Windpark entstehen. Seit Jahren gibt es Streit um den Märchenwald der Brüder Grimm. Eine Genehmigung für die Rodung gab es im Januar – die im Februar wieder gestoppt wurde. Aber nur vorübergehend. Letzten Endes steht der Genehmigung …
12.05.2023 Warum die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland nicht strafbar ist Ich habe zwar früher schon darüber berichtet, aber leider ist das Thema für viele immer noch unbekannt. Daher will ich hier noch einmal zusammenfassen, wie Abgeordnetenbestechung in Deutschland legalisiert wurde und warum Abgeordneten, Regierungsmitgliedern und anderen wichtigen Persönlichkeiten in Deutschland keine Strafverfolgung droht, …
12.05.2023 Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen ab Juli auf fast 10.600 Euro Bei den 736 Abgeordneten des Deutschen Bundestag steht die alljährliche Erhöhung der Diäten an. Ab dem 01.07.2023 kassiert jeder Abgeordnete exakt 10.591,70 € pro Monat. Das sind 2,6% mehr als bisher. Derzeit erhalten die Parlamentarier eine Abgeordnetenentschädigung in Höhe von 10.323,29 …
11.05.2023 Ehemaliger MdB Hansjörg Müller: „In den Führungsetagen der Parteien sitzen hauptsächlich angepasste Ja-Sager“ Um dem demokratischen Gedanken endlich zum Durchbruch zu verhelfen, ist es höchste Eisenbahn, eine direkte Demokratie einzuführen. Man kann keine 60 Millionen Wähler beeinflussen, aber ein paar Hundert Abgeordnete kann man kaufen und beeinflussen. Das ist der Systemfehler der sogenannten …
28.04.2023 Neukölln prüft Einrichtung einer arabischen Schule Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat am Mittwochabend einen entsprechenden Antrag der Grünen angenommen (31 Ja-, 18 Nein-Stimmen). Vorgesehen ist ein bilinguales, also zweisprachiges Angebot ab der siebten Klasse in Hocharabisch. Linke und SPD unterstützen das Vorhaben. Da Bildung Landessache ist, müsste sowieso die Schulverwaltung der Einrichtung einer …
09.05.2023 Kommt die Planwirtschaft auf leisen Sohlen? Im Notfallstadium ist es den Regierungen untersagt, die Ausfuhr wichtiger Produkte in EU-Länder zu verbieten. Zudem kann die Kommission den Mitgliedstaaten empfehlen, Unternehmen beim Ausbau der Produktion zu unterstützen, beispielsweise durch beschleunigte Genehmigungsverfahren. Sollte dies nicht ausreichen, kann die Behörde in Brüssel in Ausnahmefällen Unternehmen dazu zwingen, …
