Kategorie «Politik/Justiz»

Aufstand der Unanständigen

Anständige Staatsbürger beteiligen sich nicht an verbotenen Demonstrationen.   (Thomas Strobl – Innenminister von Baden-Württemberg – CDU)   Quellen: diverse   Vom Widerstandsrecht haben die alle anscheinend nichts gehört. Oder vergessen. Oder bewusst verdrängt. Das Widerstandsrecht ist allgemein ein naturrechtlich bzw. durch ein positives Gesetz statuiertes Recht jedes Menschen, sich unter bestimmten Bedingungen gegen staatliche …

Naiv, wer etwas anderes erwartet hatte

Ausgerechnet[sic!] der erste grüne Bundeswirtschaftsminister kappt ad hoc alle Fördermaßnahmen für energieeffizientes Bauen – von einem Tag auf den anderen, ohne Ersatzmaßnahmen und im Widerspruch zu langfristigen Zusagen.   Das ist eine echte Zäsur in der Energiewende-Politik am Bau. Schon kündigt Habecks zuständiger Staatssekretär an, zeitnah die Energiestandards einfach per Gesetz festzuschreiben, anstatt sie per …

Was soll schon schiefgehen?

20.01.2022 „Wasserstoff-Gaskraftwerke brauchen wir so gut wie nicht“   Sie wollen das deutsche Stromsystem vor allem mit Biogas, Speichern und viel Flexibilität stabil und sicher halten. Ist das realistisch?   Die Studie zeigt klar, dass die Energiewende kostengünstiger ist, wenn wir die heimischen Erneuerbaren stärker nutzen, somit den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen und weniger importiertes …

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