Nach der Entscheidung des Ältestenrats, der AfD-Fraktion keinen größeren Fraktionssaal im Bundestag zuzuweisen, hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) den Vorgang kommentiert. In einem Interview mit Welt TV sagte er: „Die AfD kann zufrieden sein, wenn sie einen Raum hat und soll sich nicht aufpusten.“
Das EU-Parlament hat einen Änderungsantrag der „Fraktion Europe of Sovereign Nations“ abgelehnt, der nach dem jüngsten Urteil des EU-Gerichts (General Court) zum Fall Pfizergate das Bekenntnis zur vollständigen Transparenz bekräftigen sollte. Darüber informiert die parlamentarische Geschäftsführerin der ESN-Fraktion, Christine Anderson.
Wenige Tage nach der Vereidigung von US-Präsident Donald Trump kündigte Viktor Orbán umfassende Reformpläne für Ungarn an – nach dem Vorbild der US-Regierung.
Ist „Sondervermögen“ nicht ein wunderschöner Name für die Neuverschuldung des Staates? Am 21.03.2025 wurden 500 Mrd. € Staatsverschuldung beschlossen, für die Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Durch die Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz könnte dies bis zum Jahr 2036 eine Neuverschuldung von rund einer Billion Euro bedeuten, wenn alle nun ermöglichten Verschuldungsspielräume ausgenutzt werden.
Während Brüssel bis 2027 vollständig aus russischem Gas aussteigen will – inklusive neuer Sanktionen gegen Nord Stream 2 –, wirft diese Preisdifferenz eine kritische Frage auf: Wie teuer wird die Unabhängigkeit?
Jahrzehntelang genoss Finnland ein friedliches Miteinander mit Russland – ohne Grenzbefestigungen und ohne US-Militärs. Dann kam der Ukraine-Krieg – und Helsinki drängte in die NATO.
