Nur, was strafrechtlich „relevant“ ist, wird bestraft
Nachdem das US-amerikanische Außenministerium die Meinungsfreiheitsverhältnisse in Deutschland kritisiert hat, verteidigt der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, die freie Rede. „Jeder kann in Deutschland sagen, was er denkt. Das ist ein freies Land“, erklärte der CDU-Politiker am 13.08.2025 gegenüber „Welt“.