Hubert Aiwanger versuchte am 19.03.2025 bei „RTL Direkt“, seinen Meinungswechsel in der Haltung zum Sondervermögen zu rechtfertigen. Die Moderatorin fragte ihn, warum er dem Finanzpaket zustimme, wenn er es eigentlich nicht wolle. „Weil ich es definitiv nicht kann“, beteuerte der Vorsitzende der Freien Wähler in Bayern. Er wiederholte, dass er das Paket nicht verhindern könne.
Das Innenministerium von Baden-Württemberg hat seine Polizeiflotte um etwa 150 reine Elektrofahrzeuge und 113 Hybridmodelle erweitert. Die Initiative wurde im vergangenen Sommer als „Investition in unser aller Sicherheit und auch in Sachen Klimaschutz“ präsentiert. Tatsächlich bringt diese Umstellung jedoch erhebliche Probleme für die Sicherheitskräfte im Südwesten mit sich.
Eigentlich ist die Parlamentarische Kontrollkommission des Thüringer Landtags für die Überwachung des Thüringer Amts für Verfassungsschutz verantwortlich. Dessen Präsident Stephan Kramer sieht sich nach dem exklusiven Bericht von Apollo News seit vergangenem Dezember schweren Vorwürfen ausgesetzt. Doch trotz der brisanten Vorgänge im Amt ist die Parlamentarische Kontrollkommission seit Monaten praktisch nicht handlungsfähig.
Der CDU-nahe Verein „Klimaunion“ hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das sich mit der Frage befasst, ob das Heizungsgesetz wieder abgeschafft werden könnte. Der scheidende CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann, der Vorsitzende der „Klimaunion“ ist, stellte das Gutachten vor.
Nach ihrer Zeit als Außenministerin soll Annalena Baerbock der internationalen Politik erhalten bleiben. Die Bundesregierung möchte die 44-Jährige als Präsidentin der Generalversammlung der „Vereinten Nationen“ vorschlagen – obwohl hier zuvor noch eine andere Kandidatin vorgesehen war.
09.03.2025 Wie die Länder die Kommunen und Kreise zur Bargeldabschaffung drängen
17.03.2025 Zahlen zeigen: Bargeld auf Ämtern ist kein nennenswertes Sicherheitsproblem
