Kategorie «Politik/Justiz»

Unser „Rechtsstaat“ – Teil 15

In Hessens Justiz gibt es eine „Catcalling“-Beauftragte. Obwohl kein Straftatbestand mit der Bezeichnung „Catcalling” besteht, soll die Oberstaatsanwältin Marion Denny solche Fälle zur Anzeige bringen. Mit dem Begriff sollen Anmachsprüche oder Gesten wie das Hinterherpfeifen kriminalisiert werden. Die Stelle wurde im November 2024 im Rahmen eines Pakets für Frauensicherheit geschaffen.

Wir finanzieren die Terroristen, die Nord Stream gesprengt haben

Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, dass es sich bei der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 um einen „geheimdienstlich gesteuerten Gewaltakt“ im fremdstaatlichen Auftrag handelt. Aus einem am 15.01.2026 veröffentlichten Beschluss geht hervor, dass das Gericht die Ukraine für den Auftraggeber hält.

Zuwanderung: rund 6,2 Millionen – neue Wohnungen: knapp 4 Millionen

Vor einigen Tagen wurde eine weitere Studie mit dem Titel „Sozialer Wohn-Monitor 2026 – Wohnungsmarktsituation, Wohnungsbedarfe, sozialer Wohnungsbau” veröffentlicht, die sich auf der Basis detaillierter und auch regional aufgeschlüsselter Statistiken der Wohnungskrise vergleichsweise ganzheitlich widmet.

„Phänome der Massenbildung/Massenpsychose“

Effizienz beschäftigt sich mit dem Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen einer Entität. Es geht demnach darum, was etwas bringt und was es kostet. Damit der Sender seine Ziele erreicht, sind bequeme Lügen für den Empfänger gefühlt oftmals angenehmer als die nackte Wahrheit – für seine persönliche Entwicklung sicherlich nicht.

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