Kategorie «Politik/Justiz»

Falls noch jemand Zweifel am Brüsseler Imperialismus haben sollte

Die „Europäische Kommission“ hat eine Warnung an die Slowakei gerichtet und erklärt, dass die von der Regierung von Premierminister Robert Fico vorgeschlagenen Verfassungsänderungen gegen das EU-Recht verstoßen, da sie versuchen, den Vorrang der EU-Vorschriften vor den nationalen Rechtsvorschriften zu negieren.

„Die Machtmaschine entfaltet ungestört ihre Transformationsagenda“

Bald geht es den Bürgern der Europäischen Union an den Kragen. Die EU-Kommission erwägt, ab 2027 eine CO₂-Bepreisung auf Heizungen und Benzin einzuführen. Der Plan sieht vor, private Heizungen, kleine Industrieanlagen sowie Kraftstoffe für Automobile in ein zweites Emissionshandelssystem (ETS2) einzubeziehen, das dann der Mengen- und Preissteuerung durch Brüssel unterworfen wird.

Schon sehr nahe dran an einem Gottkomplex

Tulsi Gabbard, Direktorin der nationalen US-Geheimdienste, äußerte sich Anfang des Jahres vor dem Kongress zum iranischen Atomprogramm gegenüber Parlamentariern dahingehend, dass kein Zweifel bestehen könne, dass der Iran keine Atomwaffen baue. Und sein oberster Führer habe das ruhende Programm nicht wieder genehmigt.

Ungute Konsequenzen des israelischen Angriffs

Berichten zufolge stimmen die Israelis offenbar bereits mit den Füßen ab. Die israelische Zeitung Haaretz berichtet, dass die israelischen Behörden allen Fluggesellschaften verboten haben, Israelis unter irgendeinem Vorwand an Bord zu lassen und ausfliegen zu lassen. Es gab einen Ansturm von zwei Millionen Israelis, die versuchten, Tickets zu kaufen, um das Land zu verlassen.

„Der Gesetzgeber versteht die Zusammenhänge nicht“

Die Gefahr einer Technik ist an den Schäden zu messen, die sie verursacht. In der friedlichen Nutzung der Kerntechnik gab es drei große Unfälle, und zwar in Three-Mile-Island, in Tschernobyl und in Fukushima. Bei jedem dieser Unfälle wurden technische Großanlagen zerstört, aber infolge von Radioaktivität kamen nur in Tschernobyl Menschen zu Schaden.

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