Neues aus „UnsereDemokratie™“ – Teil 2
Der Bundestag hat mehreren Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten wegen des Verdachts auf verfassungsfeindliche Umtriebe die Erteilung von Hausausweisen verweigert.
Kategorie «Politik/Justiz»
Geliefert wie gewählt – Teil 16
Heidelberg steckt in einer schweren Krise. Unter grüner Führung setzte der Stadtrat jahrelang auf teure Klimaprojekte und rief den Klimanotstand aus. Millionen flossen in Beratungen, Förderprogramme und prestigeträchtige Maßnahmen. Statt zu sparen, denkt die Stadt nun über zusätzliche Abgaben wie die City Tax nach.
Wir brauchen ein neues Bullshit-Bingo-Blatt
Linke hetzerische Aussagen dürfen nicht grundsätzlich infrage gestellt werden
Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat die Debatte um Dunja Hayali und Elmar Theveßen aufgegriffen – und dabei ein fragwürdiges Verständnis von Pressefreiheit offenbart. In einem Instagram-Video erklärte sie, zwar könne man Journalisten kritisieren. „Was aber nicht geht, ist sie zu bedrohen. Was nicht geht, ist, dass die von ihnen vorgenommene Einordnung grundsätzlich infrage gestellt wird.“
Bürger abholen und alles besser erklären – hat irgendwie nicht funktioniert
Das Vertrauen in zentrale gesellschaftliche Institutionen sinkt in Deutschland weiter. Das zeigt der „Zukunftsindex Deutschland“ des Schweizer Meinungsforschungsinstituts Media Tenor. Die Ergebnisse, die der Zeitung Welt vorliegen, legen nahe: Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich von Politik, Medien und Verbänden nicht mehr ausreichend vertreten.