Anfang des Monats ließ sich der überall beliebte Bundeskanzler medienwirksam vor der Nordstream-1-Gasturbine ablichten und posaunte markige Sprüche hinaus in deutschen Ohren. 03.08.2022 Scholz: Gas-Turbine kann jederzeit geliefert werden Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland indirekt vorgeworfen, Vorwände für die ausbleibenden Gaslieferungen zu nutzen. „Die Turbine ist da, sie kann geliefert werden, es muss …
Bundesrechnungshof warnt vor immer engerem finanziellen Spielraum „Der finanzielle Spielraum, um unvorhergesehene Ereignisse abfedern zu können, hat sich spürbar reduziert. In den kommenden Jahrzehnten werden die demografiebedingten Ausgaben erheblich ansteigen und damit zu einer wachsenden Herausforderung für die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen.“ Der Rechnungshof mahnte insbesondere die Beachtung der Schuldenregel an. „Ihre Einhaltung ist …
Steigende Flüchtlingszahlen – Kretschmann sieht große Probleme bei der Unterbringung Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht das Land aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen vor großen Problemen bei der Unterbringung. „Wir haben bereits jetzt mehr Geflüchtete als in der Flüchtlingskrise 2015. Die Bevölkerung muss sich darauf gefasst machen, dass wir da wieder in schwierige Situationen kommen.“ …
Das Geld muss raus, egal wohin Das im Jahr 2016 vom Versorger E.ON abgespaltene Unternehmen Uniper ist den meisten vor allem durch die unlängst vereinbarten Stützungsmaßnahmen unter maßgeblicher Beteiligung des Bundes ein Begriff. Die bereits seit Herbst 2021 stark anziehenden europäischen Gasnotierungen und die später folgenden Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland brachten das Unternehmen …
Weniger Ausgaben für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz geplant Ein Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes 2023 der Bundesregierung sorgt für „Entsetzen und völliges Unverständnis“ beim Deutschen Feuerwehrverband und bei der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb). Demnach soll der Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat um mehr als 2,22 Milliarden Euro sinken. Betroffen sind davon …
Und dann müssen wir auch Fragen beantworten, die uns die Bürgerinnen und Bürger stellen, Fragen, die sie, wie ich finde, zu Recht stellen. Eine lautet: Warum ist es denn richtig, dass Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigt, wenn gleichzeitig in Afrika und Asien tausend zusätzliche Kohlekraftwerke gebaut werden? Eine andere Frage ist zum Beispiel: Warum …
