Nach dem Ende der Ferienzeit stehen weitere Massenbewegungen gegen bereits begonnene saftige Strompreiserhöhungen an. Wir haben hier schon öfters darauf hingewiesen, dass es das in der EU geltende Merrit order System der Strompreisbildung den Franzosen im Prinzip verwehrt, in den Genuss der niedrigen Produktionskosten ihres Nuklearstroms zu kommen.
Die regierende Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hat im Juni, bisher medial unbeachtet, einen Entschließungsantrag mit dem bezeichnenden Titel: „Passversagung bei Teilnahme an ausländischen Veranstaltungen, deren Inhalte im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen“ eingereicht.
Die Preise für den Ausbau der regionalen Stromnetze steigen kontinuierlich. Laut der Mittelstands-Union zahlt Deutschland bereits die höchsten Netzgebühren in der EU. Deswegen möchte die Union, dass der Staat einspringt, um die Kosten für die Industrie zu senken. Diese Maßnahme könnte aber eine hohe Belastung für die Steuerzahler bedeuten.
Der EU-CELAC-Gipfel war für die EU eine Demütigung, denn die lateinamerikanischen Länder sind den Forderungen der EU nicht nachgekommen. Am Ende gab es nicht einmal eine von allen Staaten akzeptierte Schlusserklärung des Gipfels.
Ursula von der Leyen hat mit viel persönlichem Einsatz den Milliardendeal mit Impfstoff-Hersteller Pfizer vorangetrieben – jetzt sind Klagen anhängig, nach denen die EU-Kommissionspräsidentin die mit Pfizer-Chef Bourla ausgetauschten SMS offenlegen soll. Das EU-Parlament stellt sich hinter von der Leyen und stimmt dafür, die SMS nicht zu veröffentlichen.
Am Montag hatte Russland das Getreideabkommen mit der Ukraine vorerst gestoppt. Die Vereinbarung erlaubte es der Ukraine, Getreide über das Schwarze Meer zu verschiffen. Das Land gehört zu den weltweit größten Produzenten von Weizen.
