Die Regierung hatte eigentlich den Plan, dass der Staat nicht vom Geld der CO₂-Preise profitiert. Ursprünglich sollte die Klimagas-Steuer, die später in den Handel mit Zertifikaten übergeht, wieder an die Leute zurückgehen. Dies sollte in Form eines Pauschalbetrags pro Kopf erfolgen. Die Pauschale sollte die Verbraucher zum Energiesparen motivieren, denn jeder soll den gleichen Betrag bekommen.
Im Beitrag „Mit Bargeld online zahlen und weiterer EZB-Aussagen für die Tonne“ thematisierte ich unter anderem eine Aussage der EZB:
CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene abermals ausgeschlossen. Auf Kommunalebene müsse mit demokratisch gewählten Amtsträgern der AfD allerdings pragmatischer umgegangen werden, sagte Merz im „Sommerinterview“ des ZDF.
Bestimmende Politiker der Thüringer CDU fordern eine Öffnung ihrer Partei zur AfD – und eine Abkehr von Merz‘ Brandmauer-Idee.
Plattformen wie Twitter oder TikTok könnten ab 25.08.2023 komplett blockiert werden. Dies ermöglicht der dann in Kraft tretende „Digital Services Act“, sagt EU-Digitalkommissar Thierry Breton. Das Verbreiten von schädlichen Inhalten während gesellschaftlicher Unruhen wie in Frankreich reiche zukünftig aus, um Social-Media-Plattformen zu sperren.
Am 18.07.2023 haben EU-Abgeordnete im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments eine politische Vereinbarung über das vorgeschlagene Netto-Null-Industrie-Gesetz der Europäischen Kommission getroffen. Ziel des Gesetzes ist es, die europäische Industrie durch die Förderung von umweltfreundlichen Technologien zu stärken. Dazu zählt auch die Wiedereinführung der Kernenergie.
