Kategorie «Politik/Justiz»

Es kann einem himmelangst werden

„Ein kleiner Einblick in meine BRD-Stasi-Akte. Und ein bisschen in die Eure. Von Spionage, Sabotage und Geheimdiensten. Vom Landeskriminalamt Berlin und einem fingierten Strafverfahren zur Tarnung. Wie die Grünen Gegner abschießen und das Bankgeheimnis brechen. Und nur Winzigkeiten über Nancy Faeser, Ricarda Lang und Katrin Göring-Eckardt.“

Transfer von (Steuer-)Geldern aus der EU in die USA

Die Abkehr von russischem Öl zwingt die EU dazu, fossile Brennstoffe aus anderen Ländern zu importieren. Der Generaldirektor für Energie in der Europäischen Kommission, Ditte Juul Jørgensen, sagte gegenüber dem Nachrichtendienst Financial Times: „Wir werden die nächsten Jahrzehnte einige fossile Brennstoffe benötigen. Und in diesem Zusammenhang wird es einen Bedarf an amerikanischer Energie geben.“

Willkommen in der sozialistischen Planwirtschaft

„In große Wohnungen sollten Familien einziehen – kleine Wohnungen sollten Singles vorbehalten sein“ – dies will der Berliner Senat offenbar künftig durchsetzen. Wie die B.Z. berichtet, wurde in einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Berliner Senat und den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie der Berlinovo ein entsprechender Passus zur Wohnungsvergabe festgehalten.

Same procedure as every time

Es ist eines der bis heute brisantesten Themen der deutschen Politik. Der Cum-Ex-Skandal. Mehrere Banken und Großinvestoren haben den deutschen Staat um rund 30 Mrd. € betrogen. Im Zentrum dieses Skandals stehen die Warburg Bank und Bundeskanzler Scholz, der damals Erster Bürgermeister in Hamburg war. Die heiße Phase des Prozesses gegen die Warburg Bank hat begonnen.

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