24.03.2024 Um „Extremisten“ den Zutritt zum Bundestag zu verweigern: Bas will Zugriff auf Verfassungsschutz-Informationen
Vor Kurzem veröffentlichte die Tagesschau eine Recherche, die zeigen sollte, dass rund 100 AfD-Mitarbeiter vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft werden. Apollo News konnte jedoch zeigen, dass ein Großteil der Mitarbeiter schlicht deswegen als rechtsextrem eingestuft wurden, weil sie Mitglieder von AfD-Landesverbänden beziehungsweise der Jungen Alternative sind, welche vom Verfassungsschutz eine entsprechende Kategorisierung erhalten haben.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will nun offenbar mit Maßnahmen auf die Tagesschau-Recherche reagieren.
Um „Extremisten“ unter Umständen den Eintritt in die Räumlichkeiten des Bundestags verweigern zu können, fordert sie, dass künftig Verfassungsschutz-Informationen zu Mitarbeitern eingeholt werden können sollen. Gegenüber der Welt erklärt sie hierzu: „Wenn es im Einzelfall – etwa durch Presseberichte – Hinweise auf verfassungsfeindliche Betätigungen mit Auswirkungen auf die Sicherheit im Bundestag gibt, müssen wir uns schlau machen können.“
Quelle: apollo-news.net/um-extremisten-den-zutritt-zum-bundestag-zu-verweigern-bas-will-zugriff-auf-verfassungsschutz-informationen