Auch die neue Bundesregierung hält am Ziel der Klimaneutralität im Jahre 2045 fest. Sie setzt zur Erreichung auf den 100%-igen Ausbau der Erneuerbaren Energien zur Energieversorgung (sieht man von den geplanten 20 GW an Gaskraftwerken mit CO₂-Abscheidung ab, die die Bundesregierung zur Abwendung von Blackouts zulassen will).
In der Affäre um die Beschaffung von Schutzmasken in der Pandemie wird die Luft für Jens Spahn immer dünner. Neue Veröffentlichungen aus einem zentralen Kapitel in dem Sonderbericht über die Beschaffungsmaßnahmen zu Beginn der Pandemie belasten den ehemaligen Gesundheitsminister schwer.
Erneuerbare Energien legen in Europa rasant zu. Allein zwischen 2022 und 2024 kamen 168 Gigawatt Solar- und 44 Gigawatt Windkraft hinzu. In Großbritannien übertraf der Anteil erneuerbarer Stromquellen 2024 erstmals die 50-Prozent-Marke.
Der Bahnexperte Arno Luik kritisiert die Milliardengelder für die „Deutsche Bahn“ scharf. „Diese Bahn ist in einem irreparablen Zustand“, sagt der Autor des Bestsellers „Schaden in der Oberleitung – Das geplante Desaster der Deutschen Bahn“. Sie sei von den Verantwortlichen in Politik und Vorstand der Bahn AG seit gut drei Jahrzehnten „so fundamental zerstört“ worden, dass auch die geplanten Milliarden aus dem Sondervmögen „nichts am Desaster ändern“ könnten.
Hauptziel scheint die Vorbereitung eines „regime change“ gewesen zu sein. Mehrere hochrangige Befehlshaber der Iranischen Revolutionsgarden kamen ums Leben, ebenso der Chef der iranischen Luftwaffe. Laut der iranischen Zeitung Fars News war auch der Stabschef der iranischen Streitkräfte, Generalmajor Mohammad Bagheri, unter den Getöteten.
Das „Berliner Abgeordnetenhaus“ hat am 12.06.2025 in erster Lesung einen Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierung besprochen, der eine Ausweitung der Kompetenzen des Landesverfassungsschutzes vorsieht. Die Novellierung, die der Senat als Drucksache bereits am 26.05.2025 vorlegte, soll das Berliner Verfassungsschutzgesetz von 39 auf 66 Paragrafen erweitern.
