05.08.2022 Gefährdung von Zivilisten: Amnesty kritisiert ukrainische Armee
12.11.2024 Merz plant Bruch mit Scholz‘ roter Linie und Ukraine-Ultimatum für Putin
12.11.2024.Medwedew antwortet Merz: Wer Krieg mit Russland haben will, kann ihn bekommen
Die Europäische Union hat den Pakt im Wesentlichen zusammen mit El Salvador, Südafrika, Saudi-Arabien, Israel und Malaysia mitunterzeichnet.
Offenbar drücken die Initiatoren des Verbotsantrages gegen die AfD im Bundestag aufs Tempo: Die Gruppe um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz hat am Mittwochmorgen ihren Antrag bei der Bundestagspräsidentin eingebracht.
„Ich möchte, dass wir jetzt nur noch die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die wir vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart haben.“
Der Staat beginnt, das ganze Land mit einem engmaschigen Netz solcher Agenturen zu überziehen. Wer im Internet Inhalte entdeckt, die er für „Hass und Hetze“ hält, kann diese mit wenigen Mausklicks an Meldestellen weitergeben, die dann für die Beseitigung sorgen und die Bestrafung der Urheber in die Wege leiten.
Scholz hat in seiner Abrechnung mit Lindner und am Sonntag bei Miosga seine Erzählung über das Ende der Ampel verbreitet, die auch schon die zentrale Erzählung für den anstehenden Wahlkampf ist:
