Wenn Sozialistinnen „Wirtschaft“ erklären
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt ist die nächste Bundespolitikerin, die Bundeskanzler Merz für seine Forderung nach Kürzungen bei den Sozialleistungen kritisiert.
Kategorie «Politik/Justiz»
Zynismus pur
Liana K. aus Friedland wurde am 11. August brutal umgebracht. Der 31-jährige Iraker Muhammad A. hat sie mutmaßlich zunächst belästigt und anschließend vor einen einfahrenden Zug gestoßen. Gemeindebürgermeister Andreas Friedrichs (SPD) hat hierzu nun gegenüber dem NDR Stellung genommen.
Cem Özdemir fordert langfristig die totale Überwachung
Die Grünen, insbesondere Cem Özdemir, setzen sich dafür ein, dass in Baden-Württemberg in den kommenden Jahren alle Schüler eine eigene digitale Identifikationsnummer erhalten sollen. Nach aktuellem Stand plant das Kultusministerium laut SWR die Einführung einer solchen Schüler-ID ab dem Schuljahr&nbps;2027/2028.
Kein Interesse an Frieden
„Das heutige Außenministertreffen hat deutlich gemacht, dass Brüssel und ein großer Teil der EU-Mitgliedsstaaten sich auf eine langfristige Fortsetzung des Krieges vorbereiten. Brüssel und die meisten Länder der EU sind möglicherweise nicht am Erfolg des Friedensprozesses interessiert.“
Deutsche und österreichische Politiker als Vollstrecker des Brüsseler Imperiums
Brüssel hat den Landwirten, Obst- und Gemüsebauern oder Hobbygärtnern zwar nicht direkt verboten, Backpulver gegen Mehltau und andere Pilzkrankheiten einzusetzen, in Deutschland und Österreich jedoch weigerten sich die Behörden, pragmatische Ausnahmen zuzulassen. Das Ergebnis: Viele Landwirte müssen auf teure Industrieprodukte zurückgreifen, weil die einfache, erprobte und sichere Lösung keine Ausnahmegenehmigung erhielt.
„Die EU-Spitzen sind Opfer ihrer eigenen Paranoia geworden“
Die EU-Kommission hat mit der Umsetzung des Trump-Deals begonnen und die Abschaffung der EU-Zölle für Industriegüter aus den USA eingeleitet. Und das, obwohl Trump schon wieder neue Zoll- und Sanktions-Drohungen ausstößt.