Die Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen leiden unter massiven Personalmangel- 120 Stellen sind unbesetzt, 226.000 Ermittlungsverfahren bislang unbeendet. Es drohen immer mehr Verfahrenseinstellungen und die Freilassung von Verdächtigen.
Das Winzergut Walz in der württembergischen Kulturregion am Stromberg befürchtet das Aus des Familienweingutes. Der Grund ist eine geplante EU-Pflanzenschutzverordnung. Die im Jahr 2021 auf den Weg gebrachte Verordnung zielt darauf ab, den Einsatz und das Risiko von Pestiziden bis 2030 um 50% zu reduzieren.
Während es in der analogen Welt bislang in Deutschland undenkbar wäre, dass staatliche Stellen ein Unternehmen wie Vodafone oder Apple mit dem Betrieb eines Einwohnermeldeamtes oder gar eines ganzen Rathauses in einer Gemeinde beauftragen, scheint dies in einem digitalisierten Staat zum Standardmodell zu werden.
Das Verwaltungsgericht Gera stellt fest: Von dem Landeschef Björn Höcke kann man nicht auf den gesamten Thüringer Landesverband schliessen. Es ordnete deshalb an, einem Mann die Waffenbesitzkarte zurückzugeben. Diese war ihm wegen seiner Mitgliedschaft in der AfD entzogen worden.
Der Augsburger AfD-Politiker Andreas Jurca ist in der Nacht zum 12.08.2023 von einer Gruppe Männer attackiert und verletzt worden. Laut eigenen Angaben kam der Landtagskandidat gerade von einer Grillfeier seiner Partei, als er einer „größeren Gruppe Südländer“ begegnete.
Das Bundesamt für Justiz richtet für die externe Meldestelle des Bundes die Meldekanäle nach § 27 des Hinweisgeberschutzgesetzes ein.
