Welche Überraschung!
Nun wurde wohl der EU-Vertrag mit Pfizer geleakt. Die EU-Kommission bestellte 200 Millionen Gentherapie-Dosen bei Pfizer und bezahlte, obwohl es diesen zum Bestellzeitpunkt noch gar nicht gab, 700 Millionen Euro im Voraus.
Kategorie «Politik/Justiz»
„Habecks Alleingang stürzt Deutschland in wirtschaftliches Fiasko“
Robert Habeck präsentiert eine Industriestrategie, jedoch ohne klaren Umsetzungsplan. Der Wirtschaftsminister strebt vorwärts, doch Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner bleiben unbeeindruckt. Leidtragende sind die Unternehmen. Habecks Industriestrategie, bestehend aus 56 Seiten und drei Zielen – Standortsicherung, Wohlstandserneuerung und Stärkung der Wirtschaftssicherheit – soll eine Lösung bieten.
Kategorie: Politische „Gute-Nacht-Geschichten“
Die deutschlandweite Lkw-Maut wird zum 01.12.2023 erheblich angehoben. Aufgrund des neuen CO₂-Zuschlags rechnen viele Logistikunternehmen mit einer Verdoppelung ihrer Kosten für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen.
Berlin: Der DIG-Präsident appelliert
Aufgrund der Personalsituation schaffe es die Polizei bereits jetzt nicht mehr, Pro-Hamas-Demonstrationen zu unterbinden oder dabei Gewalt einzudämmen und gleichzeitig Synagogen und alle anderen jüdischen Einrichtungen ausreichend zu schützen, sagte Beck. „Mich besorgt, dass der Objektschutz in manchen Fällen noch weiter reduziert werden könnte.“
Hat jemand etwas anderes von unserer „Elite“ erwartet?
Das kann man sich nicht mehr ausdenken: Deutschlandweit kommt es zu islamisch geprägten Anti-Israel-Protesten. Bei denen auch immer wieder generell judenfeindliche Parolen zu hören sind. Und die teilweise in Gewaltexzesse ausarten.
„Das Problem ist seit Jahren bekannt“
„Die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser im März 2022. Anlass war die Vorstellung des neuen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus – eines von vielen Projekten der Ministerin gegen die, glaubt man ihren Worten, aktuell größte extremistische Gefahr in Deutschland.