28.04.2023 Neukölln prüft Einrichtung einer arabischen Schule Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat am Mittwochabend einen entsprechenden Antrag der Grünen angenommen (31 Ja-, 18 Nein-Stimmen). Vorgesehen ist ein bilinguales, also zweisprachiges Angebot ab der siebten Klasse in Hocharabisch. Linke und SPD unterstützen das Vorhaben. Da Bildung Landessache ist, müsste sowieso die Schulverwaltung der Einrichtung einer …
09.05.2023 Kommt die Planwirtschaft auf leisen Sohlen? Im Notfallstadium ist es den Regierungen untersagt, die Ausfuhr wichtiger Produkte in EU-Länder zu verbieten. Zudem kann die Kommission den Mitgliedstaaten empfehlen, Unternehmen beim Ausbau der Produktion zu unterstützen, beispielsweise durch beschleunigte Genehmigungsverfahren. Sollte dies nicht ausreichen, kann die Behörde in Brüssel in Ausnahmefällen Unternehmen dazu zwingen, …
09.05.2023 Das grüne Amigo-System ist viel größer, als Sie für möglich halten Ablenkung, Reue, „Whataboutism“ – Robert Habeck und die Grünen versuchen allerhand, um die Affäre um ihren Staatssekretär Patrick Graichen zu entschärfen. So richtig gelingen will das nicht. Was vor allem an einem liegt: Den eigentlichen Sachverhalt aufzuklären, daran haben die Grünen kein …
08.05.2023 Vonovia verkauft Immobilien an US-Investoren zur Finanzierung der Energiewende Vonovia gab bekannt, dass das Unternehmen ein Immobilienpaket mit 1350 Wohnungen für rund 560 Millionen Euro an CBRE Investment Management in New York verkauft hat. Der Verkaufspreis lag jedoch etwa 7% unter dem Buchwert der Immobilien. Der Deal soll Vonovia insgesamt rund 1,6 Mrd. …
07.05.2023 Wärmepumpe und Co.: Habeck nennt Heizungspläne „Meilenstein“ in Klimapolitik Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die umstrittenen Gesetzespläne für klimagerechteres Heizen verteidigt. Im Deutschlandfunk sprach der Grünen-Politiker von einem großen Gesetz, das über Jahrzehnte Wirkung entfalten werde und ein Meilenstein in der deutschen Klimapolitik sei. Es sei richtig, dieses schwierige Gebäudeenergiegesetz in diesem Frühjahr auf …
07.05.2023 Wenn Gerichte ihre Kompetenzen überschreiten Der Europäische Gerichtshof in Strassburg ist für die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention verantwortlich. Durch seine progressive Rechtsprechung schafft er zunehmend „neue Menschenrechte“. Der EGMR wirkt wie eine Art Katalysator, der die Fortentwicklung der Menschenrechte vorantreibt und über den Willen der Staaten hinausgeht. Dies lässt sich an seiner …
