Kategorie «Politik/Justiz»

Bis zum bitteren Ende

Deutschland trägt mit 2% zum menschgemachten CO₂-Ausstoß bei. Die Gasheizungen der kleinen Leute tragen zu diesem ohnehin im Weltmaßstab vernachlässigbaren Beitrag nur ein paar wenige Prozentpunkte bei. Um diesen nicht messbaren Beitrag um einen weiteren nicht messbaren Beitrag zu verringern, sollen die kleinen Leute um eine Billion Euro abgezockt werden – die sie nicht haben.

Die Agenda auf Biegen und Brechen durchpeitschen

18.05.2023 Stromdrosselung für Wärmepumpen und E-Autos: Entscheidung für Herbst geplant   Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller will noch vor der Sommerpause ein Papier vorlegen, das die Stromdrosselung für Wärmepumpen und E-Auto-Ladeboxen ab 2024 konkretisiert. Dazu braucht es dynamische Tarife und „smarte“ Technik. Im Herbst soll alles in trockenen Tüchern sein.   Die „Energiewende“ der Bundesregierung wird höchstwahrscheinlich …

Die Schlinge zieht sich immer weiter zu – Teil 2

11.04.2023 EU-Vermögensregister ab 01.01.2024 – Das Bürokratiemonster wächst weiter   Das europäische Parlament kündigte in einer Pressemitteilung neue Maßnahmen gegen Geldwäsche(!) und Terrorismusfinanzierung(!) an. Was zunächst unspektakulär klingt, hat es in sich. So umfassen die geplanten Maßnahmen u.a. die Einrichtung eines EU-Vermögensregisters und die Herabsetzung der Obergrenze für Bargeldzahlungen.   Nach den von den Parlamentariern …

Die Enteignung der EU-Bürger ist in vollem Gange

17.05.2023 Niederlande: Enteignungsplänen der Regierung   Interview mit dem niederländische Europaabgeordnete Robert Roos   Die Bauern werden schon seit Jahren unterdrückt, und die Menschen sind so verzweifelt, dass viele Familien jeden Tag am Küchentisch weinen, und ein paar Bauern haben sogar Selbstmord begangen. Unsere Regierung und auch die Banken unterstützten einen Plan zur Schaffung größerer …

Inzwischen frage ich mich, wer gefährlicher für unser Land ist

Unsere Politiker oder Islamisten?   17.05.2023 Für Migranten aus Afghanistan: Baerbock verhinderte brisante Sicherheitsprüfung   Monatelang widersetzte sich Außenministerin Annalena Baerbock den Forderungen nach verstärkten Sicherheitsüberprüfungen für vermeintlich gefährdete Afghanen, die im Rahmen ihres Aufnahmeprogramms nach Deutschland kommen sollten.   Das Innenministerium hat schon lange auf strengere Sicherheitsstandards gedrängt und wollte Afghanen, die angeblich von …

Und es kommt, wie es kommen musste

16.05.2023 Staatsschutz befürchtet linksradikale Gewalteskalation in Deutschland   In Protesten und auf Plakaten wirbt die extreme Linke für radikale Proteste an „Tag X“. Das ist der Samstag nach der Urteilsverkündung gegen ihre Kameradin Lina E. Sie ist wegen brutaler Gewaltanwendung gegen Rechtsradikale angeklagt. Beamte in Sachsen sind schon heute extremen Anfeindungen ausgesetzt.   Richter und …

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