Belgien und Irland haben sich am 01.06.2023 bei einem Treffen der EU-Verkehrsminister für strengere Umweltvorschriften für Privatjets ausgesprochen und sich damit einem Vorstoß Österreichs, Frankreichs und der Niederlande angeschlossen, um die CO₂-Emissionen der Luftfahrt zu reduzieren.
Das Oberlandesgericht hatte die mutmaßliche(!) Linksextremistin Lina E. wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme verurteilt.
Wer zieht die Fäden, wenn die Rede von einem Umbau der Landwirtschaft ist? Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir am wenigsten. Auch in dem sehr kritischen Bereich der Lebensmittelproduktion hat sich ein nahezu undurchdringliches Netzwerk – oder sollte man besser sagen: Gestrüpp? – von NGOs oder besser: GOs gebildet.
Der heute zusammenkommende EU-U.S. Trade and Technology Council (TTC) plant nach erfolgreicher(!) Koordination der westlichen Russland-Sanktionen neue Maßnahmen zur ökonomischen Eindämmung Chinas. Der TTC hat sich nach dem Beginn des Ukraine-Krieges in ein zentrales Gremium zur innerwestlichen Abstimmung über Strafmaßnahmen gegen Russland verwandelt.
Eingeknickt ist gestern Abend die FDP – wie Bild formuliert. Wie das Bauministerium bekannt gab, einigte sich die Ampelkoalition auf das sogenannte Wärmeplanungsgesetz. Danach sollen laut Bericht Bundesländer und Kommunen „gebäudescharf“ – wie es wörtlich heißt – den Endenergieverbrauch der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr mitteilen.
Die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft gebe es nicht zum Nulltarif, sagt SPD-Chef Klingbeil. Seine Partei werde deshalb bis zum Dezember ein neues Steuerkonzept vorstellen – und wolle die Reichen mehr belasten. Bei dem Heizungsgesetz macht er derweil Druck auf die FDP.
