Wie „table.media“ mitteilt, hat sich das Regierungsbündnis darauf geeinigt, den CO₂-Preis für fossile Kraftstoffe schon zum 01.01.2024 deutlich zu erhöhen. Derzeit liegt dieser noch bei 30 € pro Tonne. Erst sollte er im nächsten Jahr auf 35 € steigen. Nun will die Koalition den Preis allerdings auf 45 € erhöhen.
Schimpfen und Tadeln hat noch niemanden überzeugt. Und dennoch meinen die Sittenwächter der — alternativlosen — politischen Korrektheit, sie würden genau damit die „Abweichler“ wieder auf Linie bringen. Gemeint sind jene Bürger, die im zunehmenden Maße die AfD wählen.
Bei den internationalen Verhandlungen der „Arbeitsgruppe zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (WGIHR) bei der Weltgesundheitsorganisation WHO sitzt die Bundesrepublik Deutschland nicht mit einer eigenen Stimme mit am Tisch. Die Bundesregierung hatte ihre Interessenvertretung der Europäischen Kommission überlassen.
Weil sich offensichtlich zu viele Personen im Wagen befanden, hielten zwei Polizisten am Sonntagmittag das Auto einer Bulgarin in Bremen an. Zuerst wurden die Beamten übel beschimpft, dann stieg der Beifahrer aus dem Auto und griff sie plötzlich an. Seine Partnerin und ihr Sohn prügelten gleich mit.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hatte eine einstweilige Anordnung beantragt, um dem Bundestag die abschließende Beratung und Abstimmung über das Gesetz zu untersagen, wenn der Gesetzentwurf den Abgeordneten nicht mindestens 14 Tage vorher schriftlich vorliegt – was nicht der Fall war.
Die FDP im Bundestag kann sich wegen des Fachkräftemangels in Kitas auch den Einsatz von Erzieherinnen und Erziehern vorstellen, die noch nicht das nötige deutsche Sprachniveau haben. Vorstellbar sei, dass Sprachkenntnisse berufsbegleitend erworben würden, heißt es in einem Positionspapier, das die FDP-Fraktion in der kommenden Woche voraussichtlich beschließen wird.
