Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für das Jahr 2024 betreffen einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland auch die Sicherheitsbehörden massiv. Wie das RND unter Berufung auf Sicherheitskreise schreibt, sind etwa beim Bundeskriminalamt statt bisher 330 Mio. € nur noch 240 Mio. € an Sachmitteln geplant.
Wer den Heizungshammer hat, braucht für den Tumult nicht zu sorgen. So in etwa lässt sich das beschreiben, was sich da heute Denkwürdiges im Bundestag abgespielt hat. Ordnungsruf, Gebrüll, ein Hammelsprung und ein Wirtschaftsminister, der ausgerechnet die Debatte zu seinem zwangsverschobenen Heizungsgesetz schwänzt.
Der Südkurier berichtete erst kürzlich über den 1. Prozesstag eines Impfgeschädigten und schreibt am Ende über zwei der Anwälte, die BioNTech vertreten und von Steuergeldern bezahlt werden. Es handelt sich um Tobias Bomsdorf und Benjamin Hermes.
Deutschland hat seine Bilanz im Bereich der erneuerbaren Energien gegen Kritik aus Paris verteidigt, welches Berlin Doppelmoral im Bezug auf seine Atompolitik vorgeworfen hatte. Die Kritik wurde von Politikern in Berlin am Donnerstagabend scharf zurückgewiesen.
Dr. Sandra Detzer von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen hielt entgegen, dass Deutschland laut einer Studie der attraktivste Wirtschaftsstandort in Europa sei. Die Herausforderung bestehe darin, die deutsche Volkswirtschaft resilient zu machen. Sie verwies darauf, dass Deutschland derzeit neben Dänemark die günstigsten Strompreise habe.
Die 350 Beschäftigten im Berliner Ernährungsministerium sollen künftig ganz gesund verpflegt werden. Daher sucht Minister Cem Özdemir einen neuen Betreiber für die Cafeteria in seinem Haus – und hat ganz genaue Vorstellungen.
