Wer in Berlin in ein Freibad möchte, der darf in Zukunft seinen Ausweis nicht vergessen. Denn reinkommen soll nur noch, wer sich ausweisen kann und mit seinem Namen registrieren lässt. Das erklärten der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Donnerstagnachmittag vor dem Prinzenbad in Berlin.
Mit Fiona Scott Morton hat die EU-Kommission eine ehemalige hochrangige Beamtin der US-Regierung unter Ex-Präsident Barack Obama als „Chef-Ökonomin“ für Wettbewerbsfragen und den Umgang mit Tech-Konzernen engagiert.
Fachkräfte sollen schneller und unbürokratischer in Deutschland arbeiten können. Mit einem Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung sollen bestehende Hürden abgebaut und die Verdienstgrenze für die Blaue Karte abgesenkt werden. Wer zwei Jahre Berufserfahrung und einen Abschluss im Heimatland hat, kann als Fachkraft nach Deutschland kommen.
Mit düsteren Einschätzungen hat sich der Star-Ökonom Daniel Stelter auf einem YouTube-Kanal zu Wort gemeldet. Gegenüber einer Anlageplattform warnt der langjährige frühere Unternehmensberater der Boston Consulting Group vor Deutschland als künftigem „Armenhaus Europas“.
Unterdessen sorgt ein Video mit Sesselmann im Netz für Irritationen. In dem Clip ist Sesselmann zu sehen, wie er an einer Grundschule eine Ansprache hält – und dann über die kommende Landtagswahl im Jahr 2024 spricht.
Der Entwurf sieht über die kommenden Jahre teilweise harte Einsparungen vor, von denen nur der Verteidigungsetat ausgenommen ist. Mit einer Neuverschuldung von 16,6 Mrd. € will Christian Lindner nach Jahren krisenbedingter Ausnahmen die Schuldenbremse das zweite Jahr in Folge einhalten.
